41. Wiener Gemeinderat (7)

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GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach über den Fall Teichtmeister und zeigte sich angesichts dessen „froh“, dass die Bundesregierung ein neues Kinderschutzgesetz verabschiedet habe. Laut Keri werde „jedes vierte Mädchen und jeder achte Bub“ Opfer eines Übergriffs. Keri meinte, sie „verstehe das Urteil im Fall Teichtmeister nicht“. Deshalb zeigte sich Keri erfreut, dass die Bundesregierung das Strafmaß angehoben habe. Keri sprach über den „Sittenwächter-Antrag“ den die ÖVP mit den GRÜNEN gestellt hätten. Keri zeigte sich besorgt, dass Sittenwächter in Wien ein Mädchen wegen des Kopftuchs attackiert hätten. Keri vermisste diesbezüglich einen „solidarischen Aufschrei“. Weder die SPÖ noch die NEOS hätten sich, laut Keri, dazu geäußert. Keri forderte mehr Arbeit mit Buben und mehr Opferschutz sowie flächendeckende Selbstbehauptungskurse für Mädchen.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sprach seine Verwunderung über das Gerichtsurteil im Fall Teichtmeister aus. Er unterstrich die Forderung, „Schwache zu unterstützen“. Taborsky sprach über die Sittenwächter im 20. Bezirk und meinte, niemand habe das Recht, Frauen und Kindern zu sagen, wie sie zu leben hätten. An GR Berger (FPÖ) gerichtet meinte Taborsky, dass es schwierig sei, „Gefährder“ abzuschieben. Die Bundesregierung habe jedoch Abkommen, unter anderem mit Serbien und Marokko, erzielt – laut Taborsky im Gegensatz zur schwarz-blauen Vorgängerregierung. Taborsky kritisierte mangelnde Integration in der Gegend rund um den Praterstern. Zuständig seien die lokalen Sicherheitsinstitutionen – nicht die Bundesregierung. Zur von GR Berger (FPÖ) angesprochenen Reform der Polizeiwachen meinte Taborsky, dass es „durch Smartphones“ weniger direkten Kontakt gebe, dafür mehr digitale Meldungen. Die beschränkten Öffnungszeiten würden es möglich machen, „mehr Streifen“ in der Stadt zu haben. Alle 83 Polizeiinspektionen blieben laut Taborsky erhalten.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, dass Sittenwächter in Wien „keinen Platz“ hätten. Dem entsprechenden Antrag der ÖVP auf Zuweisung würden die NEOS darum zustimmen. An GR Berger (FPÖ) gewandt, sagte Bakos, dass Wien das „strengste Kinderschutzgesetz des Landes“ beschlossen hätte. So müssten beispielsweise ab 2024 alle über die MA 13 geförderten Vereine ein Kindersicherheitskonzept vorweisen. So würden Schutzbeauftragte, Dokumentation, Strafregisterbescheinigungen für Betreuer*innen und mehr verlangt. Bakos sagte, nichts löse mehr „Ekel“ aus als Berichte über Kindesmissbrauch. Die Stadt habe die Rahmenbedingungen geschaffen, um Kinder bestmöglich zu schützen. Kinderrechte hätten laut Bakos „allerhöchste Priorität“.

Die Förderung an die möwe Kinderschutz wurde einstimmig angenommen. Der Antrag auf Zuweisung der Sittenwächter-Causa an den Stadtrat für Integration wurde mehrheitlich angenommen. Alle weiteren Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Bei weiteren Abstimmungen ohne Wortmeldung wurde ein digital eingebrachter Antrag der Opposition auf Verlängerung der U4 wurde abgelehnt, ebenso ein digital eingebrachter Antrag der ÖVP betreffend Bodenversiegelung in Wien.

SACHKREDITGENEHMIGUNGEN FÜR RADWEGBAUARBEITEN IN WIEN 4, 10, 22 UND 23

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass die Meinung der FPÖ zu Radwegsplanungen klar sei. Man lehne das Entfernen von Parkplätzen ab. Mahdalik kritisierte, dass vielerorts Radfahrverbote fehlen oder einfach missachtet würden – als Beispiel nannte er die Hundeauslaufzone auf der Donauinsel zwischen Ostbahnbrücke und Donaustadtbrücke oder die Jesuitenwiese.  Es gäbe genug andere Wege, die Radfahrer nutzen könnten. Mahdalik brachte einen Antrag auf Radfahrverbot in der Hundeauslaufzone ein. Mahdalik kritisierte das Radfahrverbot in der Unteren Lobau. Als Zwischenlösung schlug Mahdalik die Öffnung des Marchfelder Schutzdammes vor. Der FPÖ-Gemeinderat brachte auch dazu einen Antrag ein.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach über den Copenhagenize Index, der die Radfreundlichkeit von Städten misst und vergleicht. Expert*innen hatten 2019 die Infrastruktur sowie die niedrigen Investitionen in Wien kritisiert. Die Fortschrittskoalition habe die Investitionen in den Radwegausbau auf deutlich über 20 Millionen Euro verfünffacht. 2023 entstünden 20 neue Infrastruktur-Kilometer im Hauptradnetz. Das sei ein Rekord. Pipal-Leixner meinte, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen für das Rad als Alltags-Verkehrsmittel entschieden, und nannte die zahlreichen Vorteile des Radfahrens – unter anderem Zeitersparnis und verbesserte Gesundheit sowie Klimafreundlichkeit. Auch wer zu Fuß ginge, würde vom Ausbau der Radwege profitieren, da mehr Radverkehr die Lebensqualität in den Bezirken erhöhen würde. Pipal-Leixner bezog sich auf Schulwegsicherheit und Schulvorplätze und verwies auf den Schulvorplatz Pfeilgasse, wo ein „Auslauf für die Kinder“ entstanden sei. Weitere solcher Projekte seien in Planung.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) meinte, dass die Grünen manchen Radwegprojekten zustimmen würden, da diese gelungen seinen – etwa am Rennbahnweg oder auf der Erzherzog-Karl-Straße. Sequenz kritisierte allerdings den Stellenwert nachhaltiger Mobilität in der Donaustadt, da viele Projekte verschoben würden, bis die „Stadtstraße fertig“ sei. Sequenz stellte einen Antrag auf einen durchgehenden Radweg auf der Brünnerstraße. Sequenz kritisierte, dass in Floridsdorf nur 800 Meter Radweg entstanden seien. Der 21. Bezirk sei diesbezüglich ein „Stiefkind“. (Forts.) pos

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