Leichtfried: SPÖ-Misstrauensantrag wegen „Nichthandeln und Ignoranz der Regierung“ in der Teuerung

SPÖ-Europastunde – Leichtfried: „Andere EU-Länder haben Inflation gesenkt, Türkis-Grün hat zugesehen“

Maßnahmen gegen die Teuerung, wie sie viele andere europäische Staaten gesetzt haben, forderte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats am Mittwoch. „Österreich hat die höchste Inflation in Westeuropa, jede 4. Person kann sich das Wohnen kaum noch leisten, der Lebensmitteleinkauf kostet um 1.000 Euro mehr im Jahr als in Deutschland. Aber diese Inflation ist kein Naturgesetz, Herr Nehammer“, so Leichtfried Richtung Bundeskanzler. Die hohe Teuerung in Österreich sei Folge des Nichthandelns und der Ignoranz, so der SPÖ-Europasprecher, der für heute einen Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung ankündigte. ****

Die Inflation sei in allen europäischen Ländern spürbar, „aber die anderen Länder haben die Inflation gesenkt. Während Sie zugesehen haben!“, so Leichtfried, der auf Markteingriffe in anderen Ländern wie Spanien, Frankreich, Portugal, Schottland oder der Schweiz verwies. Überall sei die Inflation niedriger als in Österreich. Auch europapolitisch sei die Politik der österreichischen Regierung „ein Desaster“, weil man auch auf EU-Ebene Markteingriffe sogar blockiert hat. „Die Menschen in Österreich haben es nicht verdient, dass durch Ihre Politik ihre Situation schlechter und schlechter wird“, so Leichtfried zum Misstrauensantrag der SPÖ. (Schluss) ah/lp

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