TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 22. September 2023 von Manfred Mitterwachauer „Salvini unser“

Italiens Verkehrsminister mimt erneut den Transit-Rambo und will Tirol beim Lkw-Fahrverbotskatalog vor dem EuGH endgültig in die Knie zwingen. Ausgang: offen. Der Transit-Streit zementiert aber die unhaltbare Ist-Situation am Brenner erneut ein.
Und gib uns unsere tägliche Klagsdrohung! In regelmäßigen, wenngleich kürzer werdenden Abständen erhört Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) die Stoßgebete der italienischen wie Südtiroler Frächtervereinigungen. Denen ist der Tiroler Lkw-Fahrverbotskatalog seit jeher ein Dorn im Auge. Nun will der rechtsauslegende Polterer in Rom nicht länger Worte, sondern Taten sprechen lassen. Und Österreich tatsächlich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zerren. Hierzulande hat sich ob des bis dato nicht umgesetzten Klags-Dacapos Salvinis inzwischen bereits ein gewisser Ermüdungseffekt breitgemacht. Dabei täten Österreich und Tirol gut daran, Salvini nicht bloß als Transit-Rambo ohne Schlagkraft abzustempeln. Denn das wäre riskant.

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