FPÖ – Vilimsky zu Migrations-Urteil: „EU-Asylrecht ist völlig dysfunktional“

Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält

„Die EU ist Teil des Problems der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa. Das zeigt sich wieder am jüngsten EuGH-Urteil, nachdem es an EU-Binnengrenzen keine Zurückweisungen geben darf“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-143/22) erfolgte aufgrund einer Klage aus Frankreich. Dort sollte mittels einer Verordnung Drittstaatsangehörigen an der Binnengrenze die Einreise nach Frankreich verweigert werden. 

„Der EuGH nimmt damit jedem Mitgliedsstaat die Möglichkeit, souverän darüber zu entscheiden, welche und wie viele Personen sich auf seinem Territorium aufhalten dürfen. Das ist geradezu eine Einladung zur Sekundärmigration innerhalb der EU, wie man sie angeblich vermeiden will“, so Vilimsky. 

„Das EU-Asylrechtssystem ist längst völlig dysfunktional: Jeder wird über die Außengrenze eingelassen, ganz gleich woher er kommt und durch wie viele sichere Drittstaaten er bereits gereist ist. Und jeder kann nach Belieben innerhalb der EU weiterziehen und sich damit das Land aussuchen, wo er hinwill. Wir brauchen dringend eine Änderung dieses völlig absurden Rechts: Zurückweisungen an den Außen- und Binnengrenzen müssen möglich sein, sonst wird jede Art von Grenzkontrolle zum reinen Empfangskomitee für Migranten. Weitermachen wie bisher heißt: Noch mehr Massenzuwanderung in die EU“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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