Stammler: Gutachten zeigt Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik ist inhaltlich inkonsistent

Grüne: Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags lässt rechtliche Fragen offen

Ein Gutachten, das die Grüne Bundestagsfraktion bei der Rechtsanwaltskanzlei GGSC in Auftrag gegeben hat, macht deutlich: Das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler in der EU-Umweltpolitik – wird durch den Vorschlag der Europäischen Kommission massiv erodiert. Damit verstößt der Kommissionsvorschlag gegen Vorgaben aus dem Vertrag von Lissabon und gegen das Cartagena-Protokoll. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Klage vor dem EuGH Aussicht auf Erfolg hätte.

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