SJ-Stich zum fehlenden Klimaschutzgesetz: „Ohne Plan führt uns diese Regierung ins Klima-Chaos!“

Riesen-Transpi-Aktion der Sozialistischen Jugend angesichts 1000 Tage ohne Klimaschutzgesetz

„Der vergangene Sommer war wieder durch extreme Temperaturen und Naturkatastrophen geprägt. Kurz gesagt: Der Klimawandel wird für einen großen Teil der Bevölkerung immer bemerkbarer. Die Regierung befindet sich bereits seit Jahren klimapolitisch im „Stand by“-Modus. Der traurige Rekord, der nun aufgestellt wurde, sind ganze 1000 Tage ohne Klimaschutzgesetz, die Pfade zur Erreichung der nationalen Klimaziele vorgeben muss. Das ist ein unfassbarer Skandal – und angesichts des fortschreitenden Klimawandels eigentlich ein Rücktrittsgrund für Klimaministerin Gewessler und die gesamte Regierung!“, so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ).

Bei der Aktion wurde auf der Radetzkybrücke vor dem Klimaschutzministerium ein Riesen-Transparent aufgehängt, auf dem der Spruch „1000 Tage ohne Plan!“ und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler abgebildet waren. Laut Stich würde die Regierung junge Menschen mit ihrer Politik im Stich lassen: „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während sich zigtausende junge Menschen für die Zukunft unseres Planeten organisieren, bekommt die Regierung beim Klimaschutz nichts weiter. Im Gegenteil: Politiker*innen wie Jugendstaatssekretärin Plakolm droht Protestierenden in den Talkshows dieses Landes lieber mit saftigen Strafen, anstatt sich in der Regierung für ein Umdenken in der Klimapolitik einzusetzen.“, so Stich weiter.

Abschließend betont Stich die Notwendigkeit neuer Mehrheiten: „Mit der ÖVP ist kein Klimaschutz zu machen! Während sie die Menschen in diesem Land mit leeren Versprechungen und Ausreden vertröstet, können ihre Konzernfreunde nach wie vor die Umwelt nach Lust und Laune verpesten. Es braucht Mehrheiten jenseits von schwarz und blau für eine Klimapolitik, die ihren Namen auch wirklich verdient! Für uns ist dieser Stillstand jedenfalls nicht länger hinnehmbar!“, so Stich abschließend.

Fotos der Aktion sind unter folgendem Link frei verfügbar: LINK

Sozialistische Jugend Österreich
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