Untersuchungskommission Wien Energie: SPÖ und NEOS präsentieren Abschlussbericht

Regierungsparteien wollen Instrument der gemeindertälichen Untersuchungskommission mit „6-Punkte-Reform“ weiterentwickeln

Seit Dezember 2022 hat eine Untersuchungskommission (UK) des Wiener Gemeinderats die Vorgänge in der Causa Wien Energie beleuchtet. Heute, Montag, haben die beiden Stadtregierungsparteien SPÖ und NEOS ihren gut 250 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission, und Stefan Gara, NEOS-Fraktionsvorsitzender, betonten dabei, dass alle Maßnahmen der Stadt Wien und der Verantwortlichen „zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze“ erfolgt seien. 

„Für die behauptete Spekulation seitens der Wien Energie wurden in der Kommission keinerlei Anhaltspunkte und Beweise gefunden. Der Vorwurf hat sich als unrichtig aufgelöst“, sagte Reindl. Stadt Wien habe in der Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei den Wiener Stadtwerken bzw. der Wien Energie „richtig und gemäß interner Vorschriften gehandelt“. Reindl weiter: „Auch der Einsatz der Notkompetenz war alternativlos. Die Abwicklung der Anträge seitens der Stadt Wien ist verfassungskonform abgelaufen. Summa summarum zeigt das Gesamtbild ein korrektes und verantwortungsvolles Vorgehen.“

„Neben der Aufklärung der Sachverhalte ist ein weiteres wichtiges Ziel der UK Schlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen und Verbesserungen einzuleiten“, erläuterte Gara. „Nach meinem Verständnis dient eine Untersuchungskommission nicht dazu politische Machtspielchen zu veranstalten, sondern den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Das haben wir mit dieser UK realisiert“, so Gara. 

Um das gemeinderätliche Instrument der Untersuchungskommission weiter zu stärken, haben die beiden Regierungsparteien einen Reformplan erarbeitet, der „zeitnah“ umgesetzt werden soll. Konkret umfasst die 6-Punkte-Reform die Bereiche der gesetzlichen Weiterentwicklung der Untersuchungskommission, die Präzisierung des Interpellationsrechts im Gemeinderat, eine Definition der Notkompetenz für die sitzungsfreie Zeit festlegen, das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien stärken, die Corporate Governance für stadteigene Beteiligungen weiterentwickeln sowie die Krisenkommunikation der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Beteiligungen verbessern.

Übermorgen am Mittwoch findet die die 15. und abschließende Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie statt; über die vorzeitige Beendigung der UK wird der Gemeinderat in der Sitzung nächste Woche abstimmen. 

Weitere Informationen: SPÖ-Klub Wien, Telefon: 01/4000-81923; NEOS-Klub Wien, Email: presse.wien@neos.eu (Schluss) nic

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