AK zu Rechnungshof: Pensionen sichern – das geht sozial gerecht!

„In vielen Punkten greift der Rechnungshof genau die Kritik an der Alterssicherung auf, die auch die AK mehrfach geäußert hat“, sagt der Leiter der AK Abteilung Sozialversicherung, Wolfgang Panhölzl. Panhölzl gehört der Alterssicherungskommission an, seit es sie gibt. „Das Pensionssystem in Österreich bietet gute Pensionen, auch für künftige Generationen. Das sagt im Grunde auch der Rechnungshof“ so Panhölzl.  „Seit 1970 beträgt der Beitrag des Bundes zu den Pensionen rund drei Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung (BIP). Dieses gute Pensionssystem müssen wir auch für künftige Generationen weiter entwickeln und absichern. Viele Empfehlungen des Rechnungshofes gehen in die richtige Richtung.“ Die AK hat dazu eine klare Strategie.  

* Wir brauchen eine handlungsfähige und von der jeweiligen Bundesregierung unabhängige Alterssicherungskommission mit klaren Aufträgen.
* Der Rechnungshof bestätigt: Das faktische Pensionsantrittsalter ist seit 2004 um 3 Jahre gestiegen. In diese Richtung muss es weitergehen. Etwa 300.000 Menschen im Alter von 60 bis 64 Jahren könnten mit richtigen Anreizen und guten alternsgerechten Arbeitsbedingungen in Beschäftigung gehalten werden. Auch bei den teilzeitbeschäftigten Frauen sieht die AK noch ein riesiges Beschäftigungspotenzial, wenn endlich genug gute Kinderbetreuungsangebote in ganz Österreich geschaffen werden. Außerdem kann eine Qualifizierungsoffensive für Zukunftsberufe etwa in klimafreundlichen Technologien oder in der Pflege sehr viele Menschen, die derzeit nicht im Arbeitsprozess sind, in Arbeit bringen.
* Der Rechnungshof kritisiert zu Recht die unterschiedlichen Beitragssätze von Selbstständigen, Beschäftigten und Landwirten. Während der Bundesbeitrag für die ASVG-Versicherten etwa 16 Prozent beträgt, gibt der Bund für die Selbstständigen 51 Prozent und für die Landwirte sogar 77 Prozent aus. Die AK fordert hier eine Angleichung der Beitragssätze. Außerdem muss in der Pensionsdebatte klargestellt werden, dass ein großer Teil der Bundesmittel in die Stützung der Pensionen der Selbständigen und Landwirte fließt.
* Der Rechnungshof fordert „Disziplin bei Pensionsanpassungen“. Eine klare Strategie der Anpassung der Pensionen an die Teuerung schafft Planbarkeit. Sehr kleine Pensionen brauchen allerdings eine klare Orientierung an der Wohlstandsentwicklung, um Altersarmut zu verhindern.

 

Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
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