Gemeindebund-Präsidium zum Finanzausgleich: „Langfristige Finanzierung der Gemeinden sichern“

Mindestens 50 Prozent der Mittel des Zukunftsfonds müssen direkt an Gemeinden gehen – Neuer Verteilungsschlüssel bleibt für Kommunen klares Ziel

Die Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes haben am Freitag in ihrer gemeinsamen Sitzung über den aktuellen Stand zum neuen Finanzausgleich beraten. Nach der Grundsatzeinigung zu den neuen Mitteln in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden Euro im Zukunftsfonds, für Länder und Gemeinden werden nun die Details verhandelt. Der Österreichische Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die zusätzlichen finanziellen Mittel, stellt aber klar: „Wir erwarten, dass mindestens 50 Prozent der Mittel des Zukunftsfonds direkt an die Gemeinden gehen. Die Kommunen haben große Herausforderungen vor allem im Ausbau der Elementarpädagogik zu stemmen und brauchen hier auch einen klaren langfristigen Plan und damit für jedes Jahr fix planbare zusätzliche Mittel. Ansonsten wäre der Ausbau der Kinderbetreuung wahrscheinlich nicht zu schaffen“, erklären VIZEPRÄSIDENTIN ANDREA KAUFMANN UND VIZEPRÄSIDENT ERWIN DIRNBERGER im Namen des Präsidiums.

Österreichischer Gemeindebund
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