SPÖ-Bayr: Türkei muss Osman Kavala umgehend freilassen

Parlamentarische Versammlung des Europarates überlegt härtere Schritte

SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr fordert nach der gestrigen Abstimmung einer entsprechenden Resolution in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zu der sie die Berichterstatterin ist, die Türkei auf, den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, der seit 2017 grundlos inhaftiert ist, umgehend freizulassen. „Kavala wird aufgrund seines menschenrechtlichen Engagements als politischer Gefangener gehalten. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat klar geurteilt, dass die Türkei Kavala enthaften muss, ein Vertragsverletzungsverfahren des Europarates gegen die Türkei ist bereits im Gange. Nun denkt die parlamentarische Versammlung weitere Schritte – bis zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat – an. Die europäische Gemeinschaft hat gestern ein klares Zeichen gesetzt, dass dieser Umgang mit politischen Aktivisten nicht einfach hingenommen wird. Wir wollen mit diesem Schritt den Druck auf die Türkei erhöhen, zur Rechtstaatlichkeit und zum Schutz der Menschenrechte zurückzukehren. Kavala muss umgehend freigelassen werden, dann wird auch kein Ausschluss nötig werden.“ (Schluss) sd/up

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