COFAG – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: VfGH-Erkenntnis ist Beginn der umfassenden, lückenlosen Aufklärung

„Einer der größten Finanzskandale, die Österreich je gesehen hat“ – „Geld von den Konzernen zurückholen“

Heute hat der VfGH die COFAG für verfassungswidrig erklärt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer spricht von einem sehr weitreichenden Urteil. „Wir werden das genau analysieren; aber klar ist schon jetzt, dass das Erkenntnis des VfGH vielleicht das Ende der COFAG ist, aber sicher der Beginn der umfassenden, lückenlosen Aufklärung darüber, was mit den 15 Milliarden Euro, die alle Menschen, die in Österreich leben, in die COFAG eingezahlt haben, passiert ist und wer die politische Verantwortung für einen der größten Finanzskandale, die Österreich je gesehen hat, trägt“, sagt Krainer. **** 

    Die SPÖ hat, so wie auch FPÖ und NEOS, die Konstruktion COFAG von Anfang an kritisiert. Krainer: „ÖVP und Grünen ging es darum, parlamentarische Kontrolle auszuschalten.“ Der VfGH hat heute „die Geheimniskrämerei der Regierung beendet“, sagt Krainer.  

    „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die COFAG der Bankomat der Republik war, bei dem Konzerne und Superreiche Millionen abgehoben haben, während die kleinen und mittleren Unternehmen wie Bittsteller abgefertigt wurden und viele von ihnen noch heute auf ihre Unterstützung warten“, so Krainer.  

    Im Zuge der umfassenden Aufklärung wird es also auch darum gehen, das Geld von denen, die zuviel kassiert haben, zurückzuholen, und darum, dass die kleinen und mittleren Unternehmen zu ihrem Recht kommen, betont der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) wf/up

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