VfGH-Urteil zur COFAG offenbart Zustände wie in Bananenrepublik

Zmuegg: „Konzeptloses Vorgehen bei ausstehenden Corona-Hilfen führt zu entlassenen Mitarbeitern und Insolvenzen. Es braucht dringend staatlich garantierte Überbrückungskredite!“

„Desinteresse oder Inkompetenz – eines von beiden muss bei den politischen Verantwortlichen zutreffen, anders ist der Umgang mit den ausstehenden Corona-Hilfen nach so langer Zeit nicht zu erklären. Beides sind aus Unternehmersicht Gründe für den Rücktritt der COFAG-Geschäftsführung sowie von Finanzminister Brunner und Vizekanzler Kogler“, zeigt sich Gerald Zmuegg vom Finanzombudsteam empört über Erkenntnis des VfGH.

„So erklärt sich wohl auch der Umstand, dass lediglich € 450 Mio. für ausstehende Zahlungen im Budget veranschlagt sind. Das bedeutet einen massiven Haircut für betroffene Unternehmen und damit zusammenhängend massive wirtschaftliche Folgen“, warnt Zmuegg. 

FORDERUNG NACH STAATLICH GARANTIERTEN ÜBERBRÜCKUNGSKREDITEN

„Durch die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmungen durch den VfGH verlieren Unternehmen wieder wertvolle Monate, in denen sie ohne die ihnen zustehenden Gelder und in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten über die Runden kommen müssen. Das Zeitspiel der Regierung und der COFAG kostet die Unternehmen wertvolle Liquidität für anstehende Investitionen. Zudem sehen wir, dass die ersten Unternehmen aufgrund der fehlenden Auszahlungen Mitarbeiter entlassen müssen, da die Gläubiger sich nicht mehr länger vertrösten lassen. Verantwortlich für diese Negativspirale ist einzig und allein die Politik, die es nicht schafft, eine EU-konforme Verordnung auf den Tisch zu legen. Das gleicht dem Zustand einer Bananenrepublik“, kritisiert Zmuegg. 

„In den Verhandlungen mit der COFAG haben wir nun staatliche Garantien für die betroffenen Unternehmen gefordert, damit diese ihren Forderungen nachkommen können. Damit wären Investitionen möglich, und Fachkräfte können gehalten werden. Aus unserer Sicht würde sich das AMS für eine Form der Zwischenfinanzierung mit staatlich garantierten Bankkrediten bei Härtefällen anbieten“, erläutert Zmuegg seine Forderung. 

TAUSENDE UNTERNEHMEN WARTEN AUF AUSZAHLUNG 

Das Finanzombudsteam begleitet derzeit rund 780 Unternehmen bei Liquiditätsproblemen infolge ausstehender oder zu niedriger Hilfszahlungen im KMU-Sektor – österreichweit sind es tausende. Bis Ende des Jahres rechnet Zmuegg damit, dass etwa 15 % aller Konkurse in Österreich infolge verspäteter Hilfszahlungen verursacht sind. „Trotzdem gelingt es dem Finanzombudsteam in intensiven Verhandlungen mit der COFAG weiterhin Auszahlungen zu erwirken und wir sind optimistisch, dass dies auch trotz des Urteils des VfGH weiter gelingen wird“, so Zmuegg.

ÜBER DAS FINANZOMBUDSTEAM

Das Finanzombudsteam hat sich seit 2008 zur Aufgabe gemacht, die Lücke für KMU zwischen notwendiger und unzureichender Beratungsqualität von Banken zu schließen und ihnen Rückhalt bei Finanz- und Liquiditätsfragen in jeder Krise zu geben. Das Finanzombudsteam bündelt das Insiderwissen aus der Zusammenarbeit von 15 Spezialisten aus den Bereichen Finanzen, Recht, Sanierung, Förderungen, Covid-Hilfen, Energiefragen und Kommunikation unter der Führung von Mag. Gerald Zmuegg.

Mag. Gerald Zmuegg
Geschäftsführer Finanzombudsteam
Tel.: 0664/4158105
E-Mail: zmuegg@finanzombudsteam.at
www.finanzombudsteam.at

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