43. Wiener Gemeinderat (2)

Die vierte Anfrage stellte GR Stefan Gara (NEOS) an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) zum Thema erstes Wiener Bildungsfestival. Wiederkehr berichtete, dass das Festival ein voller Erfolg war, mit dem Ziel unterschiedliche Parteien zusammenzubringen und besser miteinander zu vernetzen. Dabei sei es wichtig über den Tellerrand zu schauen und das Schulsystem zukünftig noch innovativer zu gestalten. Darum wurden zum Festival auch internationale Gäste aus England und Finnland eingeladen, die konkrete Fallbeispiele aus der Praxis vorgestellt haben. Ein Schwerpunkt bei dem Festival war die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, denn hier gebe es eine große Belastung insbesondere auch durch die Pandemie. Darum sei ein intensiver Austausch notwendig, um zu evaluieren, was verstärkt benötigt werde. Zwar gibt es bereits passende Angebote, beispielsweise die Schulpsychologie, aber es brauche noch spezifischere Unterstützungen, erklärte Wiederkehr.

In der fünften Anfrage wollte GR Kilian Stark (GRÜNE) von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, wie die Stellplatzausgestaltung auf dem Nordwestbahnhof gestaltet sei. Sima erklärte vorab, dass der Nordwestbahnhof ein 44 Hektar großes Stadtentwicklungsgebiet sei, dass den zweiten und 20. Bezirke nachhaltig miteinander verknüpfe. Zusätzlich werde das Areal klimafreundlich gestaltet mit einem zehn Hektar großen Park in der Mitte, der sogenannten „Grünen Mitte“. Hinsichtlich der Mobilität seien neue Anbindungen geplant, die das Gebiet öffentlich gut anbinden. Bezüglich der Stellplätze erklärte Sima, dass es mit der Bauordnungsnovelle vorgesehen sei in Gebieten mit guter öffentlicher Anbindung weniger Stellplätze zu errichten. Auf dem Areal des Nordwestbahnhofs seien daher insgesamt 60-70 Prozent Stellplätze vorgesehen, erklärte Sima. Bei den geförderten Wohnungen liege der Anteil bei 60 Prozent und wurde unter grüner Federführung vom Gemeinderat beschlossen. 

AKTUELLE STUNDE

Das Thema der aktuellen Stunde hatte die ÖVP eingebracht. Es lautete „Gegen Antisemitismus auf Wiens Straßen – das Integrationsversagen der Stadtregierung muss beendet werden!“

GRin Caroline Hungerländer (ÖVP) erinnerte daran, dass ein grausamer Terroranschlag der palästinensischen Hamas auf Israel die Welt seit mehr als einer Woche in Schrecken hielte und die Weltordnung neu organisiert. Dieses Thema mache auch nicht vor Wien halt und würde den Konsens „Nie wieder in Wien“, der seit 80 Jahren gelte, über den Haufen werde. „Wir haben diesen Konsens gefüllt mit Reden, Aufklärungsarbeit und Denkmäler. Doch gerade bei den Denkmälern in der Innenstadt wurden in den vergangenen Tagen propalästinensische Demos durchgeführt“, so Hungerländer. 80 Jahre nach dem Versprechen müsse die Stadtregierung einsehen, dass sie in ihrer Integrationspolitik gescheitert sei. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die SPÖ dem Problem nicht in die Augen sehe und die bisherigen Warnungen ignoriere, führte Hungerländer fort. „Die SPÖ war so naiv zu glauben, dass sich Religion und Kultur an der Garderobe abgeben lassen“, so Hungerländer. „Eine Folge des Wegsehens vor den Problemen ist nun der der Jubel über die Hamas auf Wiener Boden.“

StR Dominik Nepp (FPÖ) erklärte, dass die brutalen Angriffe jeden im Saal betroffen machten und auch die israelfeindlichen Demonstrationen schockierend seien. Diese Betroffenheit sei aber zu wenig, vielmehr bräuchte man Mut, um „diese unkontrollierte Zuwanderungspolitik“ zu hinterfragen. Dass sich aber gerade die ÖVP hier hinstelle und das Thema aufgreife, könnte eigentlich nur als Selbstkritik ihrer eigenen Politik verstanden werden, so Nepp. Die Situation sei unerträglich in Wien, aber die Betroffenheit reicht nicht aus, um die Probleme zu lösen. „Wer vergibt denn Menschen eine Mindestsicherung, die es sich nicht verdienen? Wer lässt sie in günstigen Gemeindewohnungen leben?“, fragte Nepp. „Wir brauchen erstens einen absoluten Zuwanderungsstopp sowie eine Knüpfung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. Zweitens muss Wien zukünftig zur Abschiebehauptstadt werden“, schloss Nepp seine Rede.

GRin Dolores Bakos (NEOS) wollte vorab festhalten, dass wenn Menschen auf Wiens Straßen abfeiern, dass Jüdinnen und Juden abgeschlachtet werden und feiern, dass mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag gestorben sind, wie seit Ende des Holocausts nicht mehr, dann dürfe man nicht wegschauen. Im Gegenteil dürfe man keine Mühe scheuen, um gegen Demokratiefeindlichkeit vorzugehen. In Reaktion auf diese propalästinensischen Demos habe Stadtrat Wiederkehr ein Netzwerk einberufen, dass beschlossen hätte, eine Fachstelle für Demokratiebildung zu gründen, erklärte Bakos. So sollen demokratische Werte und Vorstellungen weiterhin gestärkt werden. Bakos führte fort, dass sie es spannend fände, dass die ÖVP so laut bei der Kritik sei, dabei aber eigentlich fast durchgehend Teil der Bundesregierung war, außer kurzen Unterbrechungen. „Wir machen unseren Job in der Stadt Wien, darum machen sie den ihrigen im Bund. Denn die Lage ist zu ernst“, hielt Bakos fest.

StRin Judith Pühringer (GRÜNE) berichtete, dass am 7. Oktober der Albtraum vieler Jüdinnen und Juden Realität geworden sei. Darum stehe die Stadt nun mit den vielen betroffenen Familien und Kindern an einer Seite. Die Verbrechen seien unvergleichlich in ihrer Grausamkeit und Gnadenlosigkeit, so Pühringer. Allerdings erschüttere der grausame Angriff nicht nur die israelische Gesellschaft, sondern vielmehr die ganze Welt. „Österreich hat gerade durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung, den Antisemitismus in all seiner Form zu bekämpfen“, erklärte Pühringer. „Israel ist ein Zufluchts- und Schutzort und hat daher auch eine Existenzberechtigung.“ Es gebe auch keine Relativierung, weshalb es schwierig sei die richtigen Worte zu finden. Daher brauche vielmehr Ressourcen für Bildung und Aufklärung, damit sich Jugendliche nicht mehr radikalisieren könnten.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) konterte, dass die aktuelle Debatte genutzt werde um politisches Kleingeld zu wechseln. Das sei zwar schade, würde parallel aber auch die Möglichkeit bieten ein paar Klarstellungen vorzubringen. „Wien ist eine diverse Stadt und darauf sind wir stolz. Damit müssen wir aber auch lernen umzugehen“, so Florianschütz. „Die situative Forderung eines Asylstopps ist menschenrechtswidrig und da diese Stadt eine Menschenrechts-Stadt ist, kommt dies überhaupt nicht in Frage.“ Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, dass gerade auch von Menschen mit anderer Meinung eingebracht werden könne, erklärte Florianschütz. Dabei müssen die Demos auch verhältnismäßig sein. „Antisemitismus ist ein Phänomen der Mitte und ist nicht einer bestimmten Gruppe zuzuordnen“, hielt Florianschütz fest. Daher begrüße er die Idee einer Einrichtung einer Fachstelle. Denn gerade mit Bedacht und Vernunft kann man diesem Phänomen begegnen, aber nicht mit Hetze, schloss Florianschütz. (Forts.) sco

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