LH Mikl-Leitner/KO Danninger: Mit Abschaffung der GIS-Landesabgabe setzt Niederösterreich Entlastungskurs fort

In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages wird die Abschaffung der GIS-Landesabgabe beschlossen

St. Pölten (OTS) – Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont dazu:
„Mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe setzen wir den Entlastungskurs für unsere Landsleute fort. Vor wenigen Wochen haben wir den Interessentenbeitrag für 20.000 Betriebe abgeschafft, ab kommenden Jahr ersparen sich alle GIS-Zahlerinnen und -Zahler in Niederösterreich jährlich 69,60 Euro. In Summe sind das 41 Mio. Euro, die nicht mehr eingehoben werden. Die Umstellung auf eine flächendeckende Haushaltsabgabe – auch für Menschen, die den ORF nicht sehen oder hören wollen, machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit. Wichtig war mir aber, dass wir deshalb die Mittel für Kultur und Sport – vor allem im Bereich der Musikschulen und des Nachwuchssports – nicht reduzieren. Gerade im Kultur- und Sportbereich werden wir keine Abstriche machen.“

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, unterstreicht: „Gerade in Zeiten der Teuerung ist es für uns wichtig, alles zu unternehmen, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umfassend zu entlasten. Daher hat sich Niederösterreich – kurz nachdem der Bund angekündigt hat, die ORF-Finanzierung neuzuordnen – für die komplette Streichung der GIS-Landesabgabe ausgesprochen. Unsere Ankündigung hatte Vorbildwirkung auf andere – auch sozialdemokratisch geführte – Bundesländer, die nun ebenfalls die GIS-Landesabgabe abschaffen. Im Burgenland, das SPNÖ-Chef Sven Hergovich so gerne als Vorbild heran zieht, hält man aber an dieser Abgabe weiterhin fest.“

Volkspartei Niederösterreich – Die Niederösterreich-Partei
Thomas Brunner
Pressesprecher & Pressereferent
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