Olischar: Intransparenz, Chaos und Freunderlwirtschaft bei Wiener Flächenwidmungen

Bericht des Rechnungshofes bestätigt einmal mehr langjährige ÖVP-Kritik am Wiener Planungsressort

„Der nun vorliegende Bericht des Rechnungshofes bestätigt, was wir schon lange kritisieren und sich erst kürzlich vor allem angesichts des massiven SPÖ-Kleingarten- und Umwidmungsskandals erneut eindrücklich gezeigt hat: In der Wiener Planungspraxis regieren Intransparenz, Chaos und Freunderlwirtschaft“, kritisiert die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar in einer ersten Reaktion.

Der Rechnungshof hat sich neun exemplarische Flächenwidmungsverfahren angesehen und übt dabei harsche Kritik am Vorgehen der Stadt: Mangelnde Kontrolle, Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis sowie eine enge Abstimmung mit Projektbetreibern und gewinnbringende Widmungsänderungen für Private, die im Widerspruch zu unabhängiger Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung stehen.

Geradezu beispielhaft für die SPÖ-Freunderlwirtschaft und dem Motto: „Sie wünschen, wir widmen“ stehe der Verkauf einer Liegenschaft in Liesing. Angesichts einer Änderung der Flächenwidmung habe ein ehemaliger Stadtrat davon wirtschaftlich profitiert. Aufgrund der bisherigen Berichterstattung in dieser Causa könne es sich in diesem Zusammenhang nur um den ehemaligen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, Ex-Bundeskanzler und Ex-Wohnbaustadtrat Werner Faymann handeln.

„Nicht erst seit dem neuesten Skandal um die Kleingärtengrundstücke diverser SPÖ-Politiker, der auf unser Ansuchen hin vom Stadtrechnungshof aufgearbeitet werden wird, kritisieren wir die gängige jahrelange Praxis der Flächenwidmungen. Die Stadtregierung muss endlich tätig werden und eine umfassende Reform der Planungspolitik initiieren. Um der Kritik des Rechnungshofes zu entsprechen und das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in die Stadtplanungspolitik wieder herzustellen bedarf es dringend mehr Koordination, mehr Transparenz und mehr Kontrolle“, betont Olischar abschließend.

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