SPÖ-Muchitsch: „Staatsziel Leistbares Leben ist die Lehre, die wir aus Versagen der Regierung gegen Teuerung ziehen“

Die SPÖ wird auf ihrem Parteitag kommende Woche einen Leitantrag stellen, der ein Staatsziel Leistbares Leben in der Verfassung fordert. Der Antrag zielt darauf ab, dass für bestimmte Sektoren – Energie, Wohnen, Lebensmittel – die Inflation nicht höher als zwei Prozent sein darf bzw., wenn die Teuerung in diesen Bereichen über zwei Prozent steigt, die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet wird, „ohne Verzug Maßnahmen zur Rückführung der jährlichen Teuerungsquote auf unter zwei Prozent zu setzen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der betont: „Das Staatsziel Leistbares Leben verpflichtet jede Regierung, auf die elementaren Interessen der Bevölkerung zu schauen.“ ****

„Wie notwendig das ist, sehen wir anhand der letzten zwei Jahre. Die Menschen zahlen heute um 20 Prozent mehr für Wohnen, Energie und Lebensmittel und die Preise steigen weiter und parallel kämpft die Regierung gegen höhere Löhne. Die Regierung hat die Bevölkerung und die kleinen Unternehmen im Stich gelassen und schützt nur die Gewinne der großen Konzerne“, sagt Muchitsch.

„Seit zwei Jahren rauscht die Teuerungswelle von der Regierung ungebremst durch Österreich. Wir haben die höchste Inflation in Westeuropa und zugleich den stärksten Einbruch beim Wirtschaftswachstum, weil die Regierung ihre Arbeit nicht machen will oder nicht kann“, erklärt der SPÖ-Sozialsprecher.

„Die Einmalzahlungen sind längst aufgebraucht, die hohen Preise sind immer noch da. Ein verfassungsrechtliches Staatsziel Leistbares Leben verbunden mit der gesetzlichen Verpflichtung der Regierung, Maßnahmen gegen eine zu hohe Teuerung zu ergreifen, ist die Lehre, die wir aus dem Versagen von Türkis-Grün ziehen müssen“, betont Muchitsch. (Schluss) wf/lp

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