SPÖ-Yildirim: Arbeitsminister fördert Hotellerie, aber Arbeitsprojekten droht Schließung

Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der türkis-grünen Bundesregierung übt angesichts der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage am Donnerstag SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Die Regierung steckte Milliarden in die COFAG, ohne parlamentarische Kontrolle. Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird dann an vergleichsweise geringen Beträgen gespart, obwohl diese dringend notwendig wären. Hier geht es zum Beispiel um Arbeitsprojekte in Tirol, die seit Jahrzehnten gute Arbeit leisten, viel Erfahrung haben und Menschen unterstützen, beruflich wieder Fuß zu fassen“, erklärte Yildirim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

        Welche Projekte genau betroffen sind, das wollte Yildirim von Arbeitsminister Kocher mittels einer schriftlichen Anfrage erfahren. „Um diese Antworten drückt sich der Minister. Er verweist lediglich auf das intransparente Budget, aus dem diese aber auch nicht herauszulesen sind. Wir werden diesbezüglich nachhaken. Dass es keine klare Absage an Projektschließungen gibt, verheißt leider nichts Gutes. Die Tiroler Landesregierung hat ja bereits angekündigt, hier einzuspringen.“ Die Anfrage hat dafür einige andere spannende Antworten gebracht: „Während es für das AMS Tirol offenbar um Kürzungen in der Höhe von rund sieben Mio. Euro für ganz zentrale Projekte geht, wurden im Vorjahr 90 Mio. Euro in die Saisonstarthilfe gepumpt. Fast die Hälfte dieser Mittel floss nach Tirol (43,8 Mio.). Hier werden einige Branchen klar bevorzugt und überfördert. Insbesondere nachdem sich der Tourismus nach Corona wieder sehr gut entwickelt und die Preise für Gastronomie, Hotellerie oder Skikarten kräftig angezogen haben. Die ÖVP betreibt hier offensichtlich Klientelpolitik, die sofort abgestellt gehört“, so Yildirim.

        Die Zahl der Personen in Aus- und Weiterbildungskursen des AMS ist seit dem Jahr 2016 von über 95.000 auf nur mehr 51.000 im Jahr 2022 gesunken. Eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes lehnt der Minister ab: „In Zeiten mit derart hoher Inflation ist das natürlich besonders bitter. Das Arbeitslosengeld ist eine erworbene Versicherungsleistung und keine Goodwill-Sozialleistung, über die die Regierung bestimmen kann. Die SPÖ fordert daher endlich eine Umsetzung der Valorisierung“, so Yildirim. (Schluss) pp/bj

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