FPÖ – Spanring: „Selbstbestimmung und Souveränität ihrer Mitgliedsländer sind der EU in Dorn im Auge!“

FPÖ-Antrag auf Offenlegung der Verträge zur EU-Corona-Impfstoffbeschaffung abgelehnt – Bundesrat fordert Bundesregierung auf, gegen Gentechnik-Verordnung anzukämpfen

„Die Vorlagen im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates zeigen erneut, dass die Europäische Union mit Transparenz und dem Erhalt der Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten nichts am Hut hat. Das trägt sicherlich nicht zu einer Erhöhung des Vertrauens der Bürger in die EU und ihre Organe bei“, so der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring zum heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates, in dem unter Tagesordnungspunkt eins der jährliche Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofes 2022 und unter Tagesordnungspunkt zwei eine Gentechnik-Verordnung diskutiert wurde, mit der die EU künftig das Inverkehrbringen von gentechnisch-veränderten Pflanzen ermöglichen möchte. 

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