Wölbitsch/Gasselich: SPÖ und neos rühmen sich für Nicht-Reform des Interpellationsrechts

Rot und Pink haben aus der Causa Wien Energie nichts gelernt – Zudecken und Vertuschen steht weiterhin auf der Tagesordnung

„Es ist offenkundig, dass SPÖ und neos aus der Untersuchungskommission zur Wien Energie nichts gelernt haben. Denn trotz großspuriger Ankündigungen wird das Interpellationsrecht der Mitglieder des Gemeinderats bzw. der Landtagsabgeordneten in Zusammenhang mit ausgegliederten Unternehmen nicht im erforderlichen Ausmaß erweitert“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

Gerade die Verwerfungen bei der Wien Energie haben gezeigt, dass eine größtmögliche Kontrolle und Transparenz vor allem durch die Opposition gewährleistet sein muss. „Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats bzw. Landtags stellt dafür jedoch keine taugliche Grundlage dar. Dass gerade die selbsternannte Transparenzpartei neos sich für eine derartige Nicht-Reform derart rühmt, stellt eine regelrechte Chuzpe dar“, so der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich. So werde auch in der vorliegenden Begründung zur Änderung der Geschäftsordnungen angeführt, dass es sich lediglich um eine Klarstellung und um keine Weiterentwicklung handelt.

KEINE EINBINDUNG DER OPPOSITION

Eklatant sei zudem, dass wieder einmal keine Einbindung der Opposition stattgefunden habe, kein adäquater Diskurs geführt wurde und diese letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Sogar der damalige Bürgermeister Häupl habe im Jahr 2013 in diesem Zusammenhang von einem systemischen Webfehler gesprochen. Umso befremdlicher erscheint nun der aktuell vorliegende Entwurf von SPÖ und neos. „Diese evidente Politik des Zudeckens und des Vertuschens muss endlich beendet werden“, so Wölbitsch abschließend.

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