SPÖ-Oxonitsch: Regierungs-Vertagung von SPÖ-Antrag für Kinderschutzgesetz ist enttäuschend

Umfassende Schutzmaßnahmen mit Forderungen von Expert:innen

SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch zeigt sich nach dem heutigen Innenausschuss enttäuscht über die Vertagung des SPÖ-Antrags für ein Kinderschutzgesetz durch die Regierungsparteien. „Es ist ein außerordentliches Versäumnis, dass ÖVP und Grüne das Kinderschutzgesetz der SPÖ im heutigen Innenausschuss vertagt haben. Unser Paket ist ein umfassendes Programm, das insbesondere Expert:innen- und NGO-Forderungen aufnimmt, die die Regierung in der Begutachtung der Straferhöhungen im Kinderschutzgesetz einfach ignoriert hat.“ ****

Der Antrag „Kinder besser schützen – Betroffene besser unterstützen“ verfolgt klare Ziele, so Oxonitsch: „Uns geht es um echte Qualität beim Kinderschutz. Wir wollen die Opfer hören und Verbrecher ausforschen. Wir schützen Kinder mit dem Ausbau von Präventionsmaßnahmen. Wir zeigen null Toleranz bei Kindesmissbrauch. Das wichtigste Mittel dazu ist der Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, in denen sie professionell medizinisch versorgt werden und gleichzeitig Beweismittel zu Missbrauch und Gewalt gesichert werden. Außerdem müssen Kinderschutzkonzepte und Sensibilisierungsmaßnahmen verpflichtend werden und die notwendigen Ressourcen dazu vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Mit einer besseren personellen und finanziellen Ausrüstung für Kinder- und Jugendhilfe sowie Justiz und Polizei soll unser Paket den Kinderschutz entschieden stärken.“ (Schluss) sd/lp

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