„Hohes Haus“ mit Gebührenbremse für Gemeinden

Am 19. November um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 19. November 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

4,5 Milliarden für Kinderbetreuung
Nächste Woche wird das Budget 2024 im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Diese Woche haben sich die Abgeordneten im Budgetausschuss mit den einzelnen Kapiteln befasst. Im September haben Kanzler und Familienministerin 4,5 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre zum Ausbau der Kinderbetreuung versprochen. Im Budget sucht man diesen Budgetposten aber vergeblich. Claus Bruckmann hat sich umgehört, unter welchem Titel dieses Geld versteckt sein könnte und wie dieses Geld an die Länder fließen könnte.

Dazu ein Studiogespräch mit Gerald Loacker, dem Sozialsprecher der NEOS.

Gebührenbremse für Gemeinden
Schon beschlossen hat der Nationalrat einen Zweckzuschuss an die Länder in der Höhe von 150 Mio. Euro. Damit Gemeinden ab 2024 auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, sollen sie als Gegenleistung Hilfen erhalten. Die Regelung der Details, insbesondere welche Benützungsgebühren gesenkt werden sowie die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden, bleibt den Ländern überlassen. Eine eher komplizierte Regelung, wie Susanne Däubel nach Gesprächen mit Bürgermeistern feststellt.

Hass im Netz
Drei von zehn Personen in Österreich sind laut einer Befragung der Statistik Austria in den letzten drei Monaten online auf Inhalte gestoßen, die sie als feindselig oder erniedrigend empfinden. Seit der Gründung der Beratungsstelle ZARA 2017 sind insgesamt 11.514 Meldungen beim Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus eingegangen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat sich die Situation noch einmal dramatisch verschlechtert. Marcus Blecha geht der Frage nach, was man gegen Hass im Netz tun kann.

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