SPÖ-Schieder: Blutdiamanten spülen Milliarden in russische Kriegskasse

EU-Embargo notwendig – 12. Sanktionspaket muss klaffende Sanktionslücke endlich schließen

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein EU- und G7-Embargo auf russische Diamanten. In der aktuellen Diskussion rund um das 12. Sanktionspaket der EU gegen Russland sei es jetzt endlich an der Zeit, ein solches auf den Weg zu bringen, so der Europaabgeordnete Schieder: „Blutdiamanten spülen Milliardenbeträge in die russische Kriegskasse. Es ist absolut unverständlich, dass dieser Sektor bisher von Sanktionen verschont geblieben ist. Auch das belgische Parlament hat auf Initiative einer sozialistischen Abgeordneten im April 2023 ein Embargo gefordert, denn ein Großteil des europäischen Edelsteinhandels wird über Antwerpen abgewickelt. Die EU-Länder müssen noch in diesem Jahr das 12. Sanktionspaket auf den Weg bringen und sich dann auch in der Gruppe der führenden Industriestaaten für ein Embargo auf russische Blutdiamanten starkmachen.“ **** (Schluss) lp

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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