FPÖ – Kickl/Hafenecker: „Hartes Durchgreifen der Regierung gegen Klimaextremisten ist jetzt geboten!“

Die Bevölkerung erwartet sich Handlungen statt schwarz-grünem Kuschelkurs und kraftmeierischen ÖVP-Sprüchen ohne Folgen

„Die Aktionen der Klimaterroristen eskalieren immer mehr. Mittlerweile zwingen sie nicht mehr nur unzählige Menschen in den Stau, nehmen sie in Geiselhaft, verursachen ein Verkehrschaos und gefährden Menschenleben, indem sie Einsatzkräfte behindern, sondern greifen mit der neuen Dimension ihrer systematischen Blockaden der Zufahrtsstraßen zur Bundeshauptstadt Wien die Infrastruktur unseres Landes an. Die Bundesregierung muss daher sofort ihre Samthandschuhe im Umgang mit diesen Extremisten ausziehen und mit der vollen Härte des Gesetzes gegen sie vorgehen!“, forderten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und kritisierten ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sowie ÖVP-Innenminister Karner scharf, welche „die Klimaextremisten seit Jahr und Tag gewähren lassen und außer kraftmeierischen Sprüchen keinen Finger rühren“ würden.

Den Österreichern seien „diese Drangsalierungen einer extremistischen Minderheit“ keinen Tag mehr länger zumutbar. „Die Menschen werden auf der Fahrt in die Arbeit, zum Arzt oder auf anderen Wegen von diesen radikalisierten Ökokommunisten schikaniert, die mit ihren wahnwitzigen Aktionen auch einen massiven wirtschaftlichen Schaden anrichten. Sie erwarten sich daher keine substanzlosen Worthülsen des Kanzlers und seines Innenministers, sondern endlich Handlungen. Wir Freiheitliche haben schon im November 2022 Anträge im Nationalrat für massive Strafverschärfungen und eine engmaschige Beobachtung dieser ‚Klimaterroristen‘ durch den Verfassungsschutz eingebracht – ÖVP und Grüne müssten diese nur umsetzen! Denn diese Extremisten haben auch schon längst den Boden unserer Demokratie verlassen!“, so Kickl, der allerdings gar kein ernsthaftes Interesse der beiden Regierungsparteien in diese Richtung verortet: „Die Grünen sind der politische Arm der Klimasekte, wie sie tagtäglich mit ihrem ökokommunistischen Belastungswahn gegenüber den Bürgern mit CO2-Steuer und anderen Unsinnigkeiten beweisen. Sie kleben gemeinsam mit der ÖVP auf ihren Regierungssesseln. Die ,Regierungskleber‘ machen den ‚Klimaklebern‘ die Mauer!“
Für den freiheitlichen Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA betreibe die Bundesregierung und besonders ÖVP-Innenminister Karner ein „skandalöses Wegschauen und Verharmlosen“ der „Klimaterroristen“ und von deren „erpresserischen Wahnsinnsaktionen“. „Es ist nur wenige Monate her, als der Innenminister in der Beantwortung meiner Anfrage zugegeben musste, dass die Polizei vermeintlich vorab telefonisch von den Klimaextremisten über deren Aktionen informiert werde, aber angeblich zu wenig Zeit zum Einschreiten habe. Übertroffen wurde diese skandalöse Aussage nur noch davon, dass laut Karner die ‚Letzte Generation‘ als nicht extremistisch eingestuft werde, weil dafür ‚die entsprechenden Parameter für extremistische Handlungen fehlen‘ würden. Das ist die blanke Verharmlosung einer Organisation, die durch bewusste Gesetzesbrüche, Drangsalierung der Bevölkerung und einen schlichtweg anti-demokratischen Politikzugang ihre von Weltuntergangsfantasien getriebene Agenda durchdrücken will! Das gilt ebenso für viele etablierte Medien, allen voran den ORF, die diese Klimaextremisten noch immer als ‚Aktivisten‘ und ihre Blockaden als legitime Protestformen verharmlosen. Beides trifft ganz und gar nicht zu!“, so Hafenecker.  

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