44. Wiener Gemeinderat (1)

Die 44. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. 

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage erkundigte sich GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) bei Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) nach Maßnahmen der Stadt Wien gegen den Fachkräftemangel. Hanke erklärte, dass die Stadt noch in diesem Jahr im waff ein Fachkräftezentrum installieren werde. In diesem soll unter anderem noch genauer überprüft werden, in welchen Bereichen Fachkräfte gebraucht würden. Insbesondere betreffe dies den Gesundheits-, Pflege-, Elementar- und Klimabereich. Viele Strategien für mehr Fachkräfte habe die Stadt bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt. Auch für die Zukunft gelte es, möglichst viele junge Menschen in Ausbildung zu bekommen. Die gute Nachricht sei, dass in Wien im Oktober dieses Jahres rund 925.200 unselbständig Beschäftigte arbeiten würden. Diese Zahl werde laut Wirtschaftsforscher*innen in Wien weiter steigen, im Unterschied zu anderen Bundesländern, wo ein Abwärtstrend bei der Zahl der Beschäftigten prognostiziert werde. Wien sei demnach auf dem richtigen Weg. Um diesen Weg weiterzugehen und junge Menschen anzusprechen, setze die Stadt auf „interessieren, informieren und qualifizieren“. Dies gelinge derzeit unter anderem auch mit dem umfangreichen Angebot des waff. Der waff habe sich als starker Partner bewiesen. Die Stadt werde daher weiter auf diese Institution setzen. Neben allen klimarelevanten Aufgabenbereichen bleibe auch die Digitalisierung ein wesentliches Arbeitsfeld für die Wiener*innen.

Das Aussetzen der indexierten Mietpreisanpassungen in Wiener Gemeindebauten war Thema der zweiten Anfrage. GR Stefan Berger (FPÖ) wollte von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, warum dieser Mietpreisdeckel „erst jetzt“ komme. Ludwig betonte, dass der Kampf gegen die Teuerung höchste Priorität habe. Der Mietpreisstopp sei eine weitere Maßnahme, mit der die Stadt die Wiener*innen unterstütze. Grundsätzlich sei jedoch vor allem auch die Bundesregierung gefordert, die Inflation abzufedern und eine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet zu beschließen. Unabhängig davon habe die Stadt Wien etwa die Wohnbeihilfe Neu um insgesamt 90 Millionen Euro angehoben und den Kreis der Bezieher*innen ausgeweitet. Bereits 2022 seien die Mieter*innen von Wiener Wohnen mit dem Gemeindebau-Bonus unterstützt worden. In diesem Jahr habe die Stadt Mieter*innen von Gemeindewohnungen unter anderem mit einer Sonderzahlung, dem Stufenbonus sowie Erleichterungen bei Ratenzahlungen unterstützt, erklärte Ludwig. Zusätzlich habe der Wohn- und Energiebonus für alle Wohnformen gegolten. Zudem helfe die Stadt mit strukturellen Maßnahmen. Wiener Wohnen habe mit dem Case Management professionelle Berater*innen, die individuelle Hilfe anbieten. Mit dem Mietpreisstopp setze die Stadt jetzt auf eine weitere Maßnahme zur Entlastung der Mieter*innen im Gemeindebau. Bis Ende 2025 werden die Mieten auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Der Verzicht auf die Erhöhung werde auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt aufgeschlagen. In Wien werde niemand zurückgelassen, unterstrich Ludwig.

Die dritte Anfrage richtete GR Markus Ornig, MBA (NEOS) an Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Anlässlich der Diskussionen um Gewalt und diskriminierende Haltungen von Schüler*innen fragte Ornig, welche Schritte Wiederkehr für ein friedliches Zusammenleben in Wiens Klassenzimmern setze. Wiederkehr stellte klar, dass angstfrei in die Schule zu gehen eine wesentliche Voraussetzung für Bildung sei. Dies beinhalte ein Wohlfühlen im Klassenverband und einen gewaltfreien Ort Schule. Es gebe zahlreiche Konflikte unterschiedlicher Natur, daher wurden bereits in den vergangenen Jahren etliche Maßnahmen gesetzt. Bisher gab es bereits einen intensiven Austausch mit der Polizei, runde Tische mit der Bildungsdirektion, eine Hotline für Pädagog*innen rund um das Thema Gewalt, Schulpsychologie und Sozialarbeit. Alle diese Maßnahmen müssten jedoch noch ausgeweitet werden, unter anderem auch weil internationale Konflikte in die Klassen getragen werden. Daher schnürt Wien ein Gewaltschutzprojekt für Schulen. Zu den Maßnahmen dieses Projektes gehören unter anderem der weitere Ausbau von Eingreifteams, verpflichtende Gespräche mit Eltern bei Suspendierungen, Anti-Gewalttrainings und verstärkte Time-Out-Möglichkeiten. Wiederkehr sah rund um das Thema Gewalt in Schulen vor allem auch die Bundesregierung gefordert.

(Forts.) bon

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