44. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Wien kämpft entschlossen gegen Diskriminierung und gegen Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen“

Symbolische Akte, wie Kampagnen, Pressekonferenzen und Fahnen zu hissen, seien nicht genug, meinte GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ). Die Stadtregierung habe in den vergangenen Jahren nichts getan, um die Sicherheit der Wienerinnen zu verbessern. Hier die Verantwortung abzuschieben, sei abzulehnen. Krauss kritisierte, dass die Stadt „junge kulturfremde Männer nach Wien lockte“. Diese „unkontrollierte Zuwanderung“ der Stadtregierung hätte fatale Folgen für Frauen. Denn laut einem Bericht des Innenministeriums aus dem Jahr 22 seien Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unter den Tätern überrepräsentiert. Solange es hier von der Stadt kein Umdenken gebe, sei es unglaubwürdig, dass die Sicherheit von Frauen der Wiener Stadtregierung ein wichtiges Anliegen sei.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) zählte jene Orte in Österreich auf, an denen im Jahr 2023 Frauen ermordet wurden. Dies zeige, dass Gewalt an Frauen kein isoliertes Problem in Wien sei oder nur von Ausländern begangen würde, sagte Konrad in Richtung seines Vorredners Krauss (FPÖ). Laut Konrad sei jede dritte Frau ab ihrem 15. Lebensjahr von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Die Stadt setze deshalb zahlreiche Maßnahmen, Projekte und Initiativen, um betroffene Frauen unterstützen und gegen Männergewalt vorzugehen.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) kritisierte in seiner Rede „Mansplaining“. Männer müssten vielmehr zuhören und lernen. Es sei wichtig, dass auch Männer zu dieser Aktuellen Stunde sprechen. Denn Gewalt an Frauen sei vor allem auch ein „Männlichkeits-Problem“, da die Täter Männer seien. Deshalb müsse das Bild von Männlichkeit hinterfragt werden – auch Männer seien hier in der Verantwortung, dieses im Sinne einer gewaltfreien Männlichkeit zu reflektieren. Kraus appellierte, dass es gerade beim Thema Gewalt gegen Frauen zwischen den Parteien sowie zwischen Politik und Zivilgesellschaft einen Schulterschluss brauche.

Laut GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sei alle zwei Minuten eine Frau von Gewalt betroffen. Die Stadtregierung müsse dafür Sorge tragen, dass dies nicht mehr passiert. Denn jede Gewalttat sei eine zu viel. Dafür müssten auch Männer involviert werden, sagte Greco. Das Vermeiden von Gewalttaten liege auch in der Prävention und in der Aufklärung, das beginne somit bereits in der Schule. Es brauche daher viele Initiativen, wie etwa das vor Kurzem neu eröffnete FEM Med Frauengesundheitszentrum am Reumannplatz, eine zentrale Informationsstelle für Frauen.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) meinte, Gewalt an Frauen sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, und nicht – wie von Krauss (FPÖ) in seiner Rede beschrieben – alleinige Schuld der Zuwanderung. Vor allem dort, wo Rechte Politik machen, würden Frauenrechte eingeschränkt, meinte Karner-Kremser. Da Gewalt an Frauen auch eine Machtfrage sei, müsse unabhängig vom Geschlecht auf Augenhöhe miteinander korrespondiert werden. „Das geht nur, wenn wir Frauen schützen und unterstützen, wenn Mädchen gestärkt werden und Buben Respekt erfahren“, sagte Karner-Kremser. Das werde etwa im Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ an Wiener Schulen vermittelt. Dabei werde das respektvolle Miteinander auf mehreren Ebenen gefördert.

AUSSERPLANMÄSSIGE AUSZAHLUNG FÜR EINE KAPITALTRANSFERZAHLUNG AN DIE WIENER SPORTSTÄTTEN BETRIEBSGESELLSCHAFT M.B.H. ZUR ERHÖHUNG DER ATTRAKTIVITÄT DES ERNST-HAPPEL-STADIONS ALS VERANSTALTUNGSORT

Laut GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) werde der Sport in Wien von der Stadtregierung zu geringgeschätzt, das sei auch anhand der Sportförderungen sichtbar. Es seien nur 136 Millionen Euro für zwei Jahre im Sportbereich budgetiert, das sei für eine Millionenstadt „erbärmlich und peinlich“. Die zu geringe Förderung sei ein großer Fehler der Stadtpolitik, so Krauss. Das werde auch im Vergleich mit anderen Förderungen der Stadt deutlich. Die Voraussetzungen für den Sport in Wien bezeichnete Krauss als „miserabel“. Wien warte etwa seit mehr als zehn Jahren auf ein neues Leichtathletikzentrum und auch zwei Schwimmbäder seien von der Stadtregierung versprochen und noch nicht umgesetzt worden. Krauss verwies zudem unter anderem auf das Leistungszentrum in Hietzing, das für einen Busbahnhof abgerissen und noch nicht ersetzt worden sei. Aufgrund der geringen Förderungen auch im Spitzensport würde Wien im internationalen Vergleich immer weiter absacken, weil Sportler*innen nicht die Möglichkeit hätten, adäquat zu trainieren, schloss Krauss.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte in Richtung seines Vorredners Krauss (FPÖ): Für alle in der Rede genannten Probleme gebe es bereits Lösungen. „Wir machen im Sportbereich exzellente Arbeit und investieren so viel wie nie zuvor in die Wiener Sportstätten“, betonte Ornig. Fokus seiner Rede war das Ernst-Happel-Stadion: Dieses werde zu Europas erstem energieautonomen Stadion umgebaut. Neu seien dann etwa Photovoltaikanlagen und größere Trainingsplätze. Der Gemeinderat beschließe heute bauliche Maßnahmen zur Energieautonomie und den finanziellen Rahmen für die Überdachung. Wichtig sei laut Ornig auch der damit verbundene Partizipationsprozess, bei dem die Nutzer*innen des Stadions ihre vielfältigen Wünsche und Interessen äußern können. Dieser offene Prozess starte noch heuer, kündigte Ornig an. Die Stadt bekenne sich somit klar zum Stadion und zur Bestandsanalyse, die besage, dass die Bausubstanz bis 2060 in einem sehr guten Zustand sei.

Auch GR Johann Arsenovic (GRÜNE) ging auf die geplanten baulichen Maßnahmen beim Ernst-Happel-Stadion ein und bezeichnete es als einzigartig und „europameisterlich“, die Energieversorgung komplett auf neue Beine zu stellen. Mit der neuen PV-Anlage würde dann nicht nur der Stromverbrauch des Stadions ganzjährig abgedeckt, sondern überschüssige Energie werde nebenan im Stadionbad verwendet. Insofern sei das Stadion dann ein eigenes Energiekraftwerk, sagte Arsenovic. Besonders lobenswert sei, dass das Vorhaben „klimafit“ umgesetzt werde. Am Gelände des ehemaligen Ferry-Dusika-Stadions werde zudem die vielfältige Sport Arena Wien zur multifunktionalen Nutzung errichtet. Insgesamt gebe es derzeit 80 Baustellen, die von der Stadt Wien „klimafit“ umgesetzt werden. Arsenovic sagte zudem in Richtung seines Vorredners Krauss (FPÖ), dass im Rahmen des Sportentwicklungsplans 2030 vielmehr, als von Krauss behauptet, investiert werde.

(Forts.) exm

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