44. Wiener Gemeinderat (7)

Abschlussbericht des Agrarstrukturellen Entwicklungsplanes für Wien 2024 (AgSTEP 2024)

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dass der vorliegende Plan für den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen ein unglaublicher Mehrwert sei, der langfristig erhalten werden müsse. „Die Funktionen der Landwirtschaft in der Stadt sind unglaublich vielfältig. Von der Lebensmittelversorgung über die Erholung bis zum Klimaschutz leistet die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag“, so Olischar. Daher sei es wesentlich, dass dieses Instrument weiterhin Flächen fixiert, die geschützt gehören. Dieser Schutz stehe allerdings in einem großen Spannungsverhältnis zur Stadtentwicklung. Denn dort, wo die Stadt entwickelt werde, seien meist landwirtschaftliche Flächen betroffen, die dem Stadtbau direkt „zum Opfer fallen“, kritisierte Olischar. Der Entwicklungsplan sei daher ein sehr technisches Instrument und diene lediglich als Basis des Umgangs. Zentral sei dabei, wie man mit der Natur und der Landwirtschaft umgehe. „Die Landwirtschaft ist nicht nur etwas, was in der Karte eingezeichnet werden kann, sondern ist auch eine Frage der Kultur und des Mindsets, wie man mit Landwirtinnen und Landwirten umgeht“, appellierte Olischar am Ende ihrer Rede.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) hielt fest, dass der Plan seit 2014 ein fixer Bestandteil der Stadtplanung sei und wichtige landwirtschaftliche Flächen definiere. Insgesamt gebe es in Wien etwa 450 Landwirtschaftsbetriebe, die erhebliche Mengen an Gemüse und Obst produzieren. „Das Ziel des Agrarstrukturellen Entwicklungsplans ist die Erhaltung sowie die Sicherung dieser Flächen, aber auch die Bewirtschaftung dieser Flächen zu ermöglichen“, so Holzmann. Daher sei es gut, alle zehn Jahre den Plan zu evaluieren und somit die Möglichkeit zu haben, den Plan nachbessern zu können. „Wir haben eine leichte Steigerung der Hektarflächen im neuen Plan und wir müssen uns gerade in Wien bewusst sein, wie wichtig eine gute Ernährungswirtschaft für eine Millionenstadt ist“, sagte Holzmann.

Abstimmung: Der Plan wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINDERATES DER STADT WIEN

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte, dass eine Änderung der Geschäftsordnung nur zu einer Verschlechterung der Rechte der Abgeordneten führe. Jedoch sei das Recht, Mitglieder der Regierung zu allen behördlichen Tätigkeiten zu befragen, ein zentrales Element des parlamentarischen Alltags. Insbesondere für Oppositionsparteien sei dies eine wichtige Möglichkeit Politik zu betreiben. Daher überrasche es ihn, dass diese Änderung hinter dem Titel der Stärkung und der Erweiterung des Interpellationsrechts versteckt werde. Bei einem zweiten Blick könne aber festgestellt werden, dass es sich hier einfach um eine Verschlechterung der Abgeordnetenrechte handle. „Die konkrete inhaltliche Änderung definiert, dass wir bei konkreten Betrieben in Besitz der Stadt Wien nicht mehr nachfragen dürfen“, so Kowarik. „Daher ist diese Erweiterung kein Meilenstein der größeren Transparenz, sondern maximal ein Fortschreiten sowie eine Verschlechterung der eigenen Position als Abgeordneter.“

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) hielt fest, dass mit der Erweiterung mehr Präzisierung beim Interpellationsrecht geschaffen werden. In erster Linie gehe es dabei darum für mehr Klarheit im Hause zu sorgen und die Eigenrechte weiterhin auszuüben. „Wir haben uns bei der Klarstellung am Bundesverfassungsgesetz orientiert und können daher die Aufregung der Grünen und der ÖVP nicht verstehen,“ so Konrad. Am Fragerecht der Minderheitsparteien ändere sich nichts, da dort sehr enge Grenzen vorgegeben werden. Vielmehr habe man sich darauf konzentriert, dass bei einer Nichtzulassung von Fragen eine Begründung notwendig sei. Diese werde begründet, vermerkt sowie protokolliert und erhöhe so die Transparenz. „Die Änderung des Interpellationsrecht ist keine Revolution, aber ein weiterer und guter Schritt für klar definierte Kontrollrechte“, hielt Konrad fest. 

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, dass er bei der Rede seines Vorredners Kowarik von der FPÖ bei jedem Wort zustimmten musste. Denn es solle eine Geschäftsordnung beschlossen werden, damit diese angeblich besser werde. Jedoch treffe das Gegenteil ein. Nach genauem Lesen des Wortlauts müsse er feststellen, dass die Änderung zu einer Einschränkung des bisherigen Rahmens und somit zu einer Verschlechterung der bisherigen Ordnung führe. Denn was dürfe jetzt noch gefragt werden und was nicht, warf Ellensohn in den Raum. „Wir bringen daher eine Sistierung ein und fordern, dass wir uns diese Änderung nochmals genauer und in Ruhe anschauen“, so Ellensohn. 

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) hielt fest, dass auf Bundesebene eine bestimmte Partei „immer besonders laut“ werde, wenn sie als Opposition nicht eingebunden werde. Daher fordere er dieses Recht jetzt auch auf der Ebene der Stadt Wien. „Wenn dieses Thema schon so von den NEOS vorhergetragen wird, dann wünsche ich mir auch, dass es auf Wiener Ebene durchgehalten wird“, so Wölbitsch-Milan. „Wir haben alle unterschiedlichen Meinungen, wie diese Änderung auszulegen ist, daher halte ich eine vorherige Aussprache für essenziell.“ Kontext dieser Änderung sei ein Konflikt aus der Untersuchungskommission rund um das Thema, was nachgefragt werden dürfe und was nicht. Dieses Problem werde aber nicht durch diese Änderung gelöst, sondern schaffe vielmehr neue Problematiken, kritisierte Wölbitsch-Milan. „Ich fand die bisherige Regelung immer okay. Mit der Änderung wird aber kein Meilenstein erreicht, sondern ein Rückschritt“, meinte Wölbitsch-Milan.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass der ausschlagende Punkt des großen Ärgernisses der Oppositionsparteien wohl die Presseaussendung der beiden Regierungsparteien gewesen war. Allerdings verstehe er die Kritik um die konstruierten Rechtsfragen sowie den Vorwurf der Schwächung des Gemeinderates nicht. „Wenn man sich die Änderungen wirklich ansieht, dann ist sichtbar, dass der alte Text 1:1 in die neue Regelung übernommen worden ist und um eine Ergänzung erweitert wurde“, so Reindl. Die alte Lösung habe vorgesehen, dass man der Gemeinde als Träger von privatrechtlichen Rechten Fragen stellen dürfe. Die neue Lösung übernehme den bisherigen Wortlaut und ergänze ihn um eine Spezifizierung.

Pünktlich um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für eine Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig unterbrochen. (Forts.) sco

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender