Hanger: Untersuchungsausschuss wird rot-blauen Sumpf aufzeigen

Volkspartei nutzt Recht auf Untersuchungs-Ausschuss

„Die Sümpfe, die unter Regierungsmitgliedern von SPÖ und FPÖ entstanden sind, gilt es trockenzulegen. Hier tun sich Abgründe auf. Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Deshalb bringen wir als Volkspartei zeitnah ein Verlangen für einen Untersuchungsausschuss ein“, stellt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger klar. Das heute durch die rot-blaue Achse eingebrachte U-Ausschuss-Verlangen sei nicht nur ein „mehr als durchschaubares Vorwahlkampf-Manöver“, sondern vor allem von Seiten der Sozialdemokratie „mutig“, wenn man etwa auf das heutige Cover des Nachrichtenmagazins „NEWS“ blicke, das title: „Alfred Gusenbauer: Der gekaufte Altkanzler“.

Es gäbe „einige hinterfragenswerte Vorgänge, die unter der politischen Verantwortungen von SPÖ und FPÖ überprüfungswürdig sind“, sagt Hanger und ergänzt: „Ob Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen oder Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen – allein die SORA-Affäre rund um die Babler-SPÖ hat gezeigt, dass man genau hinschauen muss, was etwa seinerzeitige SPÖ-Kanzler zu verantworten haben. Und die Freiheitlichen hätten sich auch abseits des gescheiterten Projekts „Pony-Express“ bei der Polizei mehr als einmal „vergaloppiert“. Hanger abschließend: „Es ist nicht allein das Recht der Opposition, eine parlamentarische Untersuchung zur Klärung von politischen Verantwortlichkeiten auf den Weg zu bringen. Selbst, wenn manche Proponenten innerhalb der Babler-Kickl-Allianz das meinen sollten.“ (Schluss)

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