Concordia präsentiert Positionspapier zur Unabhängigkeit des ORF

Forderungen zur ORF-Reform: Gremien entpolitisieren und professionalisieren, Allgemeininteressen stärken, Transparenz erhöhen

“Der Presseclub Concordia sieht im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine Chance für eine grundlegende und weitgehende Reform des ORF“, erklärt Andreas Koller, Präsident des Presseclub Concordia. „Unser neues Positionspapier präsentiert zentrale Forderungen, um die redaktionelle und operative Unabhängigkeit des ORF langfristig zu sichern.“ 

Die Concordia setzt sich wie zahlreiche andere Stakeholder und Expert:innen seit vielen Jahren für eine Reform der Gremien und weitere strukturelle Maßnahmen für maximale Politikferne ein. Im aktuellen Positionspapier, dem eine ausführliche Analyse des Concordia-Rechtsdienst Journalismus zugrunde liegt, stellt die Concordia die fünf dringlichsten Forderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF vor: 

* Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für die Allgemeinheit da, er wird durch die Allgemeinheit finanziert und von der Allgemeinheit kontrolliert. Deshalb fordern wir, dass DER GRUNDSATZ DER INTERESSENWAHRUNG DER ALLGEMEINHEIT IN §1 DES ORF-GESETZES verankert wird, Gremien und Management an diesen Grundsatz gesetzlich gebunden und Unternehmensbeteiligungen auf ihre Vereinbarkeit mit der öffentlichen Aufgabe geprüft werden. 

Dr. Daniela Kraus
Generalsekretärin
d.kraus@concordia.at

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