EU-Handelsministerrat: Weiter unbeirrbar in die Klimakrise

Plattform Anders Handeln fordert Stopp für EU-Mercosur, EU-Chile und EU-Neuseeland-Abkommen sowie Kurswechsel in der EU-Handelspolitik

Anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Rates der EU-Handelsminister*innen kritisiert die Plattform Anders Handeln den Vorstoß der EU, in den nächsten Monaten weitere Handelsabkommen abzuschließen – und zwar ungeachtet demokratischer Spielregeln sowie der dramatischen Auswirkungen auf Klimaschutz und Menschenrechte. “Mit ihrem unbeirrbaren Festhalten an immer neuen Handelsliberalisierungen konterkariert die EU ihre eigenen Klimaziele und verschärft Umweltzerstörung und Ungleichheit”, erklärt die Plattform.

EU-MERCOSUR: TRANSPARENZ, MENSCHENRECHTE UND KLIMASCHUTZ AUF DEM ABSTELLGLEIS 

Besonders intransparent laufen aktuell die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen. Obwohl es keine offiziellen Informationen über die Verhandlungsfortschritte gibt, bekräftigen Diplomaten sowie die EU-Kommission laufend die Wichtigkeit eines schnellen Abschlusses. „Je mehr Zeitdruck die EU hat, desto weniger kümmert sie sich um Transparenz, Menschenrechte und Klimaschutz“, kritisiert die Plattform.

Mit einem “Splitting” des Abkommens würde die EU-Kommission den Abstimmungsmodus ändern, sodass Vetos von einzelnen Ländern wie jenes von Österreich umgangen werden können. Für die Abstimmung des handelspolitischen Teils wäre dann eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedsstaaten ausreichend. Mehr als 1300 Österreicher*innen haben Wirtschaftsminister Martin Kocher per E-Mail aufgefordert, sich klar dagegen auszusprechen. Bislang blieb eine klare Positionierung Minister Kochers dazu jedoch aus. „Nur ein klares Nein von Minister Kocher zum Splitting ist in Einklang mit der Bindung des österreichischen Parlaments. Minister Kocher muss sich dazu heute in Brüssel endlich klar positionieren“, fordert die Plattform Anders Handeln. 
EU-CHILE: GIFTIGER WUNSCHZETTEL DER EUROPÄISCHEN AUTOLOBBY

Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten
Theresa Kofler
Koordinatorin
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