Mahrer/Wölbitsch/Jungnickel ad Budget: Zeugnis der verfehlten Politik von SPÖ und neos

Wien braucht eine andere Politik: Für alle, die anpacken. In Job, Familie und Ehrenamt.

„Das Doppelbudget, das vorgelegt wurde, ist von einer schieren Schuldenexplosion geprägt. Viel zu lange wurde bei den Ausgaben weggeschaut. Es muss Schluss sein mit dieser verfehlten Langzeit-Politik der SPÖ, die auch nun von den neos als einst selbst ernannte wirtschaftsliberale Partei mitgetragen wird“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Gemeinderat.

Die Stadtregierung plant eine beispiellose Neuverschuldung von 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2024 und 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2025. Das Gesamtdefizit der Stadt Wien soll somit von 8,8 Mrd. Euro im Jahr 2022 auf 14,7 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen. Wenn man auch die ausgegliederten Bereiche einbeziehe, beträgt dieses 17,4 Mrd. Euro.

VOLKSPARTEI FORDERT WIENER STEUERREFORM
Kluge Haushaltspolitik sollte aber vor allem die Menschen – die Enormes für diese Stadt leisten und tagtäglich anpacken – entlasten und unsere Stadt auf einen wirklich nachhaltigen Kurs bringen. „Wir brauchen daher dringend eine Wiener Steuerreform“, so Mahrer weiter. Darunter eine Streichung der U-Bahnsteuer, eine komplette Streichung der Luftsteuer, eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie eine Reform der Richtlinien zur Parkometerabgabe.

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