45. Wiener Gemeinderat (16)

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

GR Ernst Holzmann (SPÖ) betonte, dass der Budgetvoranschlag viele Möglichkeiten zu den Leistungsschwerpunkten der Gegenwart und der Zukunft festhalte. „Wir schaffen hier eine gemeinsame und klimafitte Verkehrspolitik für und gemeinsam mit allen Menschen in Wien“, so Holzmann. „Aus diesem Grund wird der öffentliche Verkehr stetig weiterentwickelt“. Dies würden Beispiele, wie die Planung der Verlängerung der U-Bahnlinie nach Neusiedl oder die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 zeigen. Die notwendigen Grundlagen für diese Projekte schaffe jeweils die MA 18, bevor die Projekte für weitere Umsetzungsschritte an die Wiener Linien weitergegeben werden. Zentral sei auch der Stadtentwicklungsplan, der die gesetzten Ziele der Fortschrittskoalition integriere und Platz schaffe für mehr Klimaschutz sowie die Klimaneutralität bis 2040. Für kleinräumigere Projekte diene hingegen eher das Modell „Raus aus Asphalt“. 

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte, dass er sich sehr darüber freue, dass das Wort Digitalisierung so stark in der gestrigen Debatte gefallen sei. Denn unsere Gesellschaft befinde sich mitten in einer Digitalisierungswelle. „Die Digitalisierung muss den Menschen etwas nutzen und aus diesem Grund treibt die Stadt Wien als Digitalisierungshauptstadt diese Entwicklungen stetig voran“, so Neumayer. „Die steigenden Zahlen der Nutzerinnen und Nutzer bei den Angeboten und Services zeigen, dass hier ein erheblicher Bedarf besteht.“ Um die Fortschritte der Digitalisierungshauptstadt stetig weiterzuentwickeln, gehe die Stadt Wien zentral und strukturiert vor und integriere Partner*innen der Wirtschaft sowie NGOs. Besonders wichtig sei aber, alle Menschen in diesen Prozess zu integrieren und mitzunehmen und nicht wie in den USA oder in China den Fokus auf die Zentralisierung oder die Wirtschaft zu legen. Das zeige auch der Ansatz, dass Daten der Stadt für alle öffentlich zugänglich gemacht werden und zur Verfügung stehen. „Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir wollen weiterhin die Digitalisierungshauptstadt sein und einen wesentlichen Platz einnehmen“, schloss Neumayer seine Rede.

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien aktuell transformiert werde. „Wir begrünen, kühlen, schaffen eine lebenswerte Wohnumgebung und bauen neue Radwege. Wir haben wirklich den Turbo geschalten und daher möchte ich vorweg allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern einen herzlichen Dank aussprechen, die auch aufgrund des hohen Tempos über ihre Grenzen gehen müssen“, so Sima. Projekte, wie die Umgestaltung des Pratersterns, der Sunken City oder des Naschmarktparkplatzes seien nur einige wenige Beispiele, die zeigten, wie stolz wir auf unsere Bilanz sein können. Dennoch möchte sie auf einige Punkte der Debatte eingehen. Insbesondere die Kritik der Grünen verstehe sie nicht, dass ihre Projekte in den jeweiligen Bezirken abgelehnt würden. Im Gegenteil, sie nehme sich viel Zeit, mit den Bezirksvorstehern zusammenzusitzen und gehe den Konflikten nicht aus dem Weg. „Ich suche Kompromisse mit den beteiligten Bezirken und das gelingt mir wirklich gut. Dabei habe ich viel Nachholbedarf nach zehn Jahren grüner Verantwortung“, erklärte Sima. Weiters würde sie sich daran stören, dass es eine „Grüne-FPÖ Anti-Radwegkoalition“ gebe. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten zeige, dass die Grünen mehrheitlich gegen die neuen Radwege seien.  In Bezug auf die Kritik der Gemeinderatsabgeordneten Olischar betonte sie, dass die Stadt sehr aktiv an dem Stadtentwicklungsplan arbeite und hoffe, dass die Fraktionen bald kontaktiert werden können. Allerdings sehe sie den Bedarf, dass der Stadtentwicklungsplan klar, transparenter und einfacher rübergebracht werden müsse. Dies werde auf alle Fälle im nächsten Stadtentwicklungsplan berücksichtigt.  Sima betonte, dass der Wunsch nach weiteren U-Bahnverlängerungen aktuell nicht berücksichtigt werden könne. Aktuell sei man mit den U-Bahnen bis in die 30er Jahre beschäftigt und brauche dazu jeweils eine Finanzierungszulage des Bunds. „Die U-Bahnlinien sind auch kein Allheilmittel. Vielmehr muss man auch auf die Lösung der S-Bahnen zurückgreifen. Und auch der leider erneutet Verzug eines neuen Busterminals sollte Erleichterung bringen“, so Sima. Ein besonderes Ärgernis sei der Bau der Linie 71, die trotz eines gemeinsamen „letter of intent“ nicht vorwärtsgehe. Der Bund habe hier ein gutes Finanzierungsprojekt vorgelegt und daher sollte das Projekt aus ihrer Sicht bereits auf Schiene sein. Allerdings habe sich Niederösterreich aus diesem Projekt zurückgezogen. Daher bitte sie um Vermittlung, damit dieses Projekt endlich umgesetzt werden könne, bevor es zu Neuwahlen im Bund komme und es endgültig gestorben sei. „Die Verlängerung der Linie 71 ist essenziell, da wir grenzüberschreitende Straßenbahnen brauchen“, hielt Sima fest.  Es sei korrekt, dass die Stadt Wien viel Förderungen vom Bund bekomme, was die Umsetzung von Radwegen angehe. Gerade der Klimaaktivfonds werde aktiv genutzt und meist erhalte man 50 Prozent an Förderungen. Interessant sei allerdings, dass dieser Fördertopf schon länger bestehe und unter den Grünen in der Stadtregierung nicht genutzt wurde. Mittlerweile habe sich die Investition in die Radinfrastruktur aber sehr geändert. Wer das offen bestreite, kann selbst nicht oft mit dem eigenen Fahrrad unterwegs sein, betonte Sima.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE KULTUR UND WISSENSCHAFT

GR Stefan Berger (FPÖ) hielt fest, dass im Vergleich zum Gesamtbudget das Kulturbudget einen immer geringeren Prozentsatz ausmache. Gerade in den vergangen 10-20 Jahren sei es von zwei Prozent des Gesamtbudgets kontinuierlich gesunken und befinde sich heuer auf einem Tiefpunkt von 1,62 Prozent. Daher sei es erfreulich, dass für die nächsten zwei Jahre mehr finanzielle Mittel für die Kultur veranschlagt würden. Insbesondere kritisch sehe man in der FPÖ aber die Kunst im öffentlichen Raum. „Die Kunst im öffentlichen Raum hat eine enorm hohe Budgetposition, wie das Lueger Denkmal zeigt“, so Berger. „Gerade für kritische Denkmale wird dabei extrem viel Geld verbraucht und führt letztendlich zu hohen Irritationen in der Bevölkerung.“ Besonders gut zeige das der Jubiläumsbrunnen, der seiner politischen Meinung nicht zwingend zu einer Aufwertung des Platzes führe. Im Gegenteil zeuge es von einer gewissen Dekadenz ein so enorm teures Projekt in Zeiten massiver Teuerung und multipler Krisen umzusetzen so Berger. „Wir unterstützen kostenlose Projekte für die Bevölkerung wie den Kultursommer oder die Dauerausstellung des neuen Wien Museums, aber die Kultur muss nicht kostenlos sein. Im Gegenteil, es muss auch einen gewissen Anspruch der Kunstschaffenden und der Kulturinstitutionen sei, eine gewisse Selbsterhaltungsstrategie zu entwickeln“, forderte Berger.

GR Thomas Weber (NEOS) begann seine Rede mit einem herzlichen Dank an die beteiligten Geschäftsgruppen und Abteilungen, die einen wesentlichen Beitrag zu der Erhaltung der Kultur in der Stadt beitragen. Gerade vor diesem Hintergrund sei es erfreulich, dass es in den nächsten Jahren zu einer Steigerung des Kulturbudgets um 67 Millionen Euro komme. Hinzu komme, dass mit Blick auf multiple Krisen das erhöhte Budget ein klares Bekenntnis zu der Kunst und zu kunstschaffenden Menschen sei. „Mit dieser Steigerung erhalten die Menschen sowie Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen den Wert der Anerkennung, den sie für ihre Arbeit verdienen“, so Weber. Dabei müsse für eine ungehinderte Kulturarbeit insbesondere drei Aspekte beachtet werden. Erstens seien gute Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende notwendig, zweitens benötige es einer guten räumlichen Infrastruktur und drittens sei die Teilhabe zur Förderung an Kultur essenziell. „Es tut sich gerade unendlich viel in Wiens Kulturszene und ich freue mich auf unser gemeinsames Tun in den nächsten Jahren“, schloss Weber seine Rede. (Forts.) sco

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