45. Wiener Gemeinderat (24)

Schlusswort des Finanzstadtrats

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich „für die ambitionierte Diskussion“ der vergangenen zwei Tage und bat formell um Zustimmung zum debattierten Voranschlag für die Jahre 2024 und 2025.

ABSTIMMUNGEN

Der Wiener Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2024 und 2025 mit Stimmen der SPÖ und der NEOS.

Mehrstimmig angenommen wurden auch die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen Wien Kanal, Wiener Wohnen und Wiener Gesundheitsverbund WIGEV für das Jahr 2024 sowie die Mehrjahresplanung 2024-2028 und die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für den WIGEV 2024-2028. Ebenso wurden die Wertgrenzen für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. 

In den vergangenen beiden Tagen wurden rund 140 verschiedene Anträge eingebracht. Einstimmig angenommen wurde ein Fünf-Parteien-Antrag, der die Unterstützung für die Rechte des tibetischen Volkes und Bewahrung ihrer kulturellen Identität verlangt. Auch der Antrag von SPÖ, NEOS und GRÜNEN zur Vertragsreform der Europäischen Union fand eine Mehrheit. Zustimmung gab es auch für vier Anträge der beiden Koalitionsparteien: Der erste verlangt von der Bundesregierung ­die notwendige Novellierung des Mineralrohstoff-Gesetzes, der zweite die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts, der dritte die Ausweitung von Werte- und Orientierungskursen des Integrationsfonds und der letzte die Einführung des Chancenindex bei der Zuteilung von Lehrer*innenplanstellen. In zwei weiteren Anträgen von SPÖ und NEOS werden die zuständigen Bundesminister*innen aufgefordert, die StVO-Novelle für eine verkehrsberuhigte Innenstadt einzuleiten bzw. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Sozialpädagogik und in der Sozialarbeit zu treffen. Auch der Antrag der GRÜNEN, Kleinkinder und Säuglinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen, wurde mehrstimmig angenommen. 

Den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden die Anträge: Wiener Antisemitismusstrategie mit Schwerpunkt bei Kulturvereinen, Überprüfung von Fördernehmern hinsichtlich Verbreitung extremistischer Inhalte, Ausbau der Abteilung für Akutgeriatrie und Remobilisation, Gebührentransparenz, Viel Autonomie – wenig Bürokratie sowie Transparente OP-Wartezeiten im WIGEV.

Die restlichen Anträge fanden keine notwendige Mehrheit.

Die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.25 Uhr.

SERVICE

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unterwww.wien.gv.at/infodatkönnen Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss)

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