WHO-Pandemievertrag: FPOÖ betreibt einmal mehr Wählerverrat

WHO-Pandemievertrag im Oö. Landtag quasi durchgewunken:

MIT ALLER KRAFT STEMMT SICH DIE MFG ALS EINZIGE POLITISCHE GRUPPE GEGEN DEN WEITREICHENDEN, FÜR ÖSTERREICH FATALEN, PANDEMIEVERTRAG MIT DER WHO. MITTELS EINES ANTRAGS, DER IN EINER RESOLUTION AN DEN BUND MÜNDEN SOLLTE, WOLLTE DIE MFG DIE SOUVERÄNITÄT ÖSTERREICHS BEWAHREN. SÄMTLICHE ANDEREN PARTEIEN ENTSCHIEDEN SICH GEGEN DIE INTERESSEN UNSERES LANDES: „EINMAL MEHR FASSUNGSLOS MACHT MICH, DASS SELBST DIE FPÖ IN OBERÖSTERREICH KEIN PROBLEM MIT DEM PANDEMIEVERTRAG HAT. HAIMBUCHNERS TRUPPE HANDELT IM OÖ. LANDTAG ANDERS, ALS SIE ES IHREN WÄHLERN VERSPRICHT. MEHR WÄHLERVERRAT GEHT EIGENTLICH GAR NICHT“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN.
Der MFG-Antrag „Selbstbestimmung Österreichs bewahren: Raus aus der WHO!“ wurde im betreffenden Ausschuss im Oö. Landtag diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der geplante WHO-Pandemievertrag. Für die MFG ist es nicht akzeptabel, dass die WHO eigenmächtig und ohne Kontrolle einen Gesundheitsnotstand ausrufen und in Folge Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen diktieren kann, was zu direkten Auswirkungen auf unser Leben und unseren Rechtsstaat führt. Weder die Politik noch die Menschen Österreichs haben in diesem geplanten System Kontroll- oder Einspruchsrechte. Künftig soll die WHO auch darüber entscheiden können, welche Medizin und welche Therapien weltweit zum Einsatz kommen. Auch über Grundrechte, wie etwa die Reisefreiheit, könnte die WHO dann im Falle eines von ihr selbst ausgerufenen Gesundheitsnotstandes allein bestimmen. 

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