FPÖ – Vilimsky: „Parlamentsplenum muss den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten verhindern“

Durch die Weitergabe höchstpersönlicher Gesundheitsdaten droht der gläserne Bürger

In einer gemeinsamen Abstimmung von Umwelt- und Innenausschuss des Europaparlaments wurde gestern mit einer erschreckenden Mehrheit der Vorschlag über die Schaffung eines europaweiten Raums für Gesundheitsdaten angenommen. „Man müsste meinen, die zahlreichen negativen Aspekte eines europaweiten Austauschs von höchstpersönlichen Gesundheitsdaten hätten für ein anderes Abstimmungsergebnis gesorgt. Aber letztendlich haben sich die politischen Befürworter und zukünftigen Profiteure des gläsernen Bürgers auf Ausschussebene durchgesetzt“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Der gestern angenommene Bericht schafft den ersten einer Vielzahl angedachter „gemeinsamer europäischer Datenräume“. Der EU-weite Austausch von Gesundheitsdaten ist der bisher weitestgehende Schritt in Richtung einer Gesundheitsunion. Die Anmaßung Brüssels, damit in vertragswidriger Weise in den nationalen Kompetenzbereich der Gesundheit einzudringen, ist in dieser Thematik noch das kleinste Problem.

„Brüssel hat Lehren aus den grandios gescheiterten Covid-Kampagnen gezogen: Da der Bürger sich nicht noch einmal durch mediale Panikmache, behördliche Bewegungseinschränkungen oder landesweite Lockdowns einem derartigen Eingriff ,freiwillig´ unterziehen wird, entwickelt man bereits die nächste Strategie: Man formt sich einen gläsernen Bürger, Widerstand wäre dann zwecklos“, erklärte Vilimsky.

Der Kommissionsvorschlag soll den europäischen Bürgern vorgeblich dabei helfen, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren, räumt aber ein, dass auch Forscher und politische Entscheidungsträger Zugang zu diesen Datensätzen haben sollen. „Hier geht es nicht um einen erleichterten Zugang einzelner Bürger zu den eigenen Gesundheitsdaten in einem anderen Mitgliedsstaat, weil man vielleicht einmal im Urlaub einen Arzt aufsuchen muss, sondern es geht um die Schaffung eines Zugangs zu höchstpersönlichen Gesundheitsdaten für die monetären oder machterhaltenden Interessen Dritter. In der noch anstehenden Abstimmung in Plenum muss dieser Bericht unbedingt abgelehnt werden“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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