Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – eine gesellschaftliche Verantwortung

3.12. internationaler Gedenk- und Aktionstag der Menschen mit Behinderungen

Internationale Gedenktage verleiten Medien, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens dazu, einmal kurz ein Thema anzureißen, mitunter über ein emotionales Einzelschicksal zu berichten oder eine Spenden-Aktion zu machen. Zum 3.12. dem internationalen Gedenk- und Aktionstag der Menschen mit Behinderungen fordert der Unabhängige Monitoringausschuss die politischen Entscheidungsträger*innen dazu auf, sich tiefgreifend mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auseinanderzusetzen. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist ein internationaler Vertrag, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Anwendung der dort festgeschriebenen allgemeinen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Österreich hat das Übereinkommen vor 15 Jahren (2008) ratifiziert. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

„Menschen mit Behinderungen haben Rechte, Mitleid und Almosen sind fehl am Platz. 2023 wurde Österreich von der UN geprüft, ob die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird. Wir sind erschreckend weit weg von einer inklusiven Gesellschaft, an der Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt teilhaben“, stellt Daniela Rammel (Vorsitzteam des Unabhängigen Monitoringausschuss) fest.

„Vom UN-Fachausschuss in Genf wurden zwei Themen mit äußerster Dringlichkeit angemahnt: De-Institutionalisierung und Inklusive Bildung. Dazu gibt es von staatlicher Seite in Österreich nicht einmal eine grundsätzlich zustimmende Haltung. Die Menschen mit Behinderungen ‚seien doch sehr zufrieden‘ in ihren Parallelwelten abseits der Gesellschaft. Es wird kein Veränderungsbedarf gesehen. Das widerspricht der UN-BRK zutiefst, diese Haltung muss sich ändern“, zeigt Tobias Buchner (Vorsitzteam des Unabhängigen Monitoringausschuss) auf.

Unabhängiger Monitoringausschuss
Heidemarie Egger
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