NEOS: Mit der Untersuchungskommission allein ist es nicht getan

Scherak: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Justiz braucht aber auch Reformen.“

NEOS begrüßen ausdrücklich, dass Justizministerin Zadic den NEOS-Vorschlag so rasch aufgegriffen und eine Untersuchungskommission eingerichtet hat, die unter der Leitung des Antikorruptionsexperten Martin Kreutner klären soll, ob Politikerinnen oder Politiker Einfluss auf Strafverfahren nehmen wollten. „Wir müssen den Wasserschaden in unserer Republik, den federführend die Kanzlerpartei ÖVP angerichtet hat, schnellstmöglich sanieren – und zwar von Grund auf“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Denn allein der Anschein eines solchen Systems von Machtmissbrauch, allein der Anschein, dass es sich einflussreiche Menschen in unserem Land ,richten‘ können, fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und sich Justitia nicht davon beeindrucken lässt, wen man kennt.“ 

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