VIRUS: Gemeinnützigkeitsreform nur ohne ÖVP-Willkürbestimmungen

Eine Reform oder Absage der geplanten Gemeinnützigkeitsreform fordert die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm. „Die nachträglich eingefügten ÖVP-Willkürbestimmungen sind ÖVP-typische Niedertracht in Reinkultur und kontraproduktiv“.

Vordergründig gehe es bei der im Nationalrat behandelten Regierungsvorlage zu einem Gemeinnützigkeitsreformgesetz um Verbesserung und Ausweitung der Möglichkeiten steuerliche Spendenbegünstigungen zu erhalten. Durch die Hintertür würden aber Möglichkeiten für die Finanzverwaltung geschaffen, bei missliebigem Verhalten einer Organisation die Spendenbegünstigung mit sofortiger Wirkung und ohne aufschiebenden Rechtsschutz abzudrehen. Dafür sollen bloß Verwaltungsstrafen kombiniert mit äußerst schwammigen Formulierungen hinsichtlich einer systematischen Förderung nicht nur gerichtlich strafbarer Handlungen und insbesondere durch Mittelaufbringung in nicht definierter Höhe für die Begleichung derartiger Strafen ausreichen. „Die Regierungskoalition hat hier ein Paket vorgelegt, das die gerade in jüngerer Zeit bei der ÖVP seuchenartig um sich greifenden Allmachts- und Bestrafungsphantasien gegenüber unbequemen Nichtregierungsorganisationen bedient. Diese Gesetzesvorlage gehört entweder repariert oder in den Mistkübel“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, wolfgang.rehm@reflex.at

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