Ottenschläger: Volkspartei ist und bleibt gegen verpflichtende ärztliche Untersuchungen bei jeder Führerscheinerneuerung

Verkehrsausschuss im Europaparlament schlägt falschen Kurs ein – ÖVP-Verkehrssprecher hofft, dass Plenum anders entscheiden wird

„Die Volkspartei ist und bleibt gegen verpflichtende ärztliche Untersuchungen für alle bei jeder Führerscheinerneuerung und damit auch der einzig verlässliche Partner, wenn es um individuelle Mobilität geht“, hält ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der Beschlussfassung des Verkehrsausschusses im Europaparlament fest. Leider sei es einer knappen Mehrheit gelungen, diese sperrige Maßnahme im Ausschuss durchzusetzen, wobei eine merkwürdige Achse aus Rechtsaußen, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen hier ausschlaggebend war.

Ottenschläger weiter: „Ich begrüße das Stimmverhalten der Mandatarinnen und Mandatare der Volkspartei, die mit ihrer Ablehnung ein starkes Signal für die Lenkerinnen und Lenker sowie für die Mobilität im Allgemeinen gesetzt haben. Es ist zu hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments noch auf ihre europäischen Parteifreundinnen und -freunde einwirken, um zu verhindern, dass diese Untersuchungspflicht tatsächlich kommt. Die heimischen und europäischen Kraftfahrzeugfahrerinnen und -fahrer erwarten sich das.“ (Schluss)

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