SPÖ-Holzleitner: „Gleichbehandlungsausschuss zementiert frauen- und gleichstellungspolitischen Stillstand ein“

Mit Regierungsparteien keine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Frauen möglich

„Der heutige Gleichbehandlungsausschuss zementiert den frauenpolitischen Stillstand in diesem Land ein“, hält SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner fest. „Es gibt keinerlei Initiative, keine zufriedenstellenden Antworten und auch keine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne der Frauen. Mit dieser Frauenministerin sind wohl keine positiven Veränderungen für Österreichs Frauen mehr zu erwarten.“ ****

Die Erwartungshaltung für den Gleichbehandlungsausschuss sei aufgrund der bisherigen Erfahrungen ohnehin nicht hoch und dennoch schaffe es Ministerin Raab, selbst diese noch zu enttäuschen. „Wir treffen uns zu diesem Ausschuss, um wichtige Themen der Gleichbehandlung zu diskutieren. Gewaltschutz, Lohntransparenz, Präventionsarbeit – all das müsste dringend auch im Nationalrat behandelt werden. Doch durch die Untätigkeit der Ministerin und der Blockadehaltung von ÖVP und Grünen gehen diese Themen schlicht unter. Konstruktive Anträge der Opposition fristen ein Schattendasein und werden konstant vertagt. Die Ministerin müsste eine starke Stimme für die Frauen sein, aber alles was sie tut, ist schweigen“, kritisiert Holzleitner Ministerin Raab scharf. (Schluss) ts/up

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