SPÖ-Oxonitsch fordert Umsetzung der Obsorge ab dem ersten Tag für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Die Präsentation des Menschenrechtsbefundes 2023 durch die Liga für Menschenrechte bestätigt die Forderung der SPÖ nach einer tatsächlichen Umsetzung der Obsorge ab dem ersten Tag für geflüchtete Kinder und Jugendliche, wie sie auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, erklärte SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es gibt derzeit ca. 80 Kinder unter 14 Jahre in Bundesbetreuung und es ist unverständlich, warum trotz eines entsprechenden Nationalratsbeschlusses bei ihnen die Obsorge ab dem ersten Tag nicht umgesetzt wird. Es widerspricht klar den Kinderrechten, dass Kinder hier ohne Schulbesuch, ohne fachliche Begleitung etc. untergebracht sind. ****

     Oxonitsch kritisiert, dass NGOs nicht einmal Zutritt zu den Bundeseinrichtungen bekommen, um den Kindern und Jugendlichen sorgfältige Obsorgeberatung geben zu können und gegebenenfalls eine Antragstellung auf Obsorge zu ermöglichen. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern auf ihrer Flucht in Österreich gelandet sind, müssen in Österreich lange Zeit ohne individuelle Betreuung in Einrichtungen des Bundes leben.

     Es gibt, so Oxonitsch, viele Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind und gar nicht wissen, dass sie ein Recht auf staatliche Hilfen und auf Obsorge durch die Kinder- und Jugendhilfe haben, so Oxonitsch. Der SPÖ-Kinderrechtesprecher kritisiert abschließend, dass sich in manchen Bundesländern niemand kümmert und auch die Integrationsministerin keinerlei Anstalten macht, die Situation für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern. (Schluss) pp/bj

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