ÖGB-Pfister: „Die angekündigte Mietpreisbremse hat einen Bremsdefekt“

In der aktuellen Form taugt das höchstens zum Werbeschmäh des Jahres. ÖGB fordert rückwirkenden Mietenstopp und Ende befristeter Verträge

Für diese Woche hat die Bundesregierung die Umsetzung einer Mietpreisbremse angekündigt. „Das muss aber ernst gemeint sein, sonst taugt sie höchstens zum Werbeschmäh des Jahres“, fordert ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. Viele Arbeitnehmer:innen können sich das Leben aktuell nämlich nicht mehr leisten. „Eine Bremse von fünf Prozent für 2024, 2025 und 2026 ist aber de facto völlig wirkungslos. Die Inflation wird in den kommenden Jahren unter diesen fünf Prozent liegen, die massiven Mieterhöhungen von bis zu 25 Prozent sind aber längst passiert“, rechnet die Expertin vor. „In dieser Form hat die Mietpreisbremse der Bundesregierung einen Bremsdefekt. Und der muss dringend repariert werden“, so Pfister weiter.  

ÖGB FORDERT RÜCKWIRKENDEN MIETENSTOPP 

Was passieren muss, ist für die ÖGB-Ökonomin klar: „Ein Mietenstopp muss kommen, solange die Inflation so hoch ist – und zwar rückwirkend. Es müssen also die enormen Erhöhungen der letzten Jahre zurückgenommen und für die Zukunft auf maximal zwei Prozent begrenzt werden“, stellt Pfister klar: „Das muss alle Mieten umfassen. Also Kategorie- und Richtwertmieten ebenso wie die sogenannten freien Mieten.“  

Denn Österreich hat nach der Slowakei und Kroatien die dritthöchste Inflationsrate der Eurozone – die Mietpreise waren maßgebliche Preistreiber. Und während andere Länder ihre Teuerung längst im Griff haben, ist in Österreich noch immer viel zu wenig passiert. „Die hohen Zinsen in Verbindung mit dem Nichthandeln der Bundesregierung sind eine gefährliche Kombination. Die wirtschaftlichen Folgen sind evident, viele Wohnbauprojekte drohen jetzt nicht umgesetzt zu werden“, warnt Pfister. Gemeinnütziger Wohnbau würde Beschäftigung sichern und für leistbares Wohnen sorgen. „Das hätte auch einen preisdämpfenden Effekt auf den gesamten Mietmarkt“, verweist die ÖGB-Expertin auch auf eine Studie des Wifo.  

KEINE BEFRISTETEN VERTRÄGE MEHR 

Für Angela Pfister gibt es aber noch weitere Maßnahmen, die dringend nötig sind, um das Problem in den Griff zu bekommen: „Ein Verbot befristeter Mietverträge, eine bundesgesetzliche Leerstandsabgabe und eine Investitionsoffensive für den gemeinnützigen Wohnbau, ganz wesentlich die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Neben dem Mietenstopp sind das die Punkte, an denen die Bundesregierung ansetzen muss. Dann haben wir eine Chance, uns endlich wieder in die richtige Richtung zu bewegen, die Teuerung effektiv zu bekämpfen und das Leben leistbarer zu machen.“ 

ÖGB-Presse
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