Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen
der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Michael Sommer -FP).

* Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger – SP).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, Mobilität werde von den Zukunftsforschern zu den Megatrends gezählt. Es gehe um eine Milliarde Euro, die in den nächsten zehn Jahren für den Ausbau von Infrastruktur, Taktverdichtungen etc. gebraucht werde. Es gehe um die Ausweitung des Angebots um ein Drittel gemessen in Zugkilometern. Für die Bevölkerung solle es genügend Mobilität geben.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) vertrat die Ansicht, in den letzten Jahren habe es Fehlentscheidungen gegeben. Mit dem neuen Verkehrslandesrat sei nun der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf einem guten Weg. Viele Projekte seien „auf Schiene“ gebracht worden. In der letzten Landtagssitzung sei das Budget für 2024 mit großer Mehrheit beschlossen worden und es seien rund 20 Prozent mehr öffentliche Mittel für den Verkehr zur Verfügung gestellt worden. Daran könne man schon erkennen, dass der öffentliche Verkehr neben dem Straßenbau dem Landtag sehr wichtig sei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zum § 34-Antrag betreffend Nachtverbindungen in St. Pölten. Die Sozialdemokraten hätten aus seiner Sicht einen sehr vernünftigen und gerechtfertigten Antrag eingebracht, der sich vornehmlich an die Landesregierung wende und auch eine Berichtspflicht des zuständigen Landesrats vorsehe – man bewege sich hier innerhalb der eigenen Kompetenzen. Für die VP gehe das aber nicht und man habe einem § 34-Antrag eingebracht mit inhaltlich genau demselben Umfang wie der ursprüngliche Antrag. Es sei traurig, dass man nicht in der Lage gewesen sei, den Antrag für gut zu befinden und zu sagen, nehmen wir noch die Westbahn dazu – das gehe in Niederösterreich nicht. Man nehme das weiterhin zur Kenntnis, man werde es aber weiterhin kritisieren.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, dass die Situation in der Ostregion derzeit „wirklich katastrophal“ sei, er bekomme täglich Zuschriften von Menschen, die auf Züge warten. Die ÖBB habe hier einen Beitrag zu leisten, aber das ganze habe auch eine politische Dimension, betonte der Abgeordnete, dass es schon auch darum gehe, wie viele Züge man bestelle, und hier sei vor fünf Jahren plus einiges verabsäumt worden. Dass nun endlich in die richtige Richtung gegangen werde, sei der Bundesministerin Leonore Gewessler zu verdanken. Zur Nachtzug-Debatte sagte Ecker, dass die Grünen natürlich für den Nachtzug seien – auch das Ministerium – aber es gebe eine gewisse Vorgangsweise und der Nachtzug sei seitens des Landes bei den Fahrplanvorschlägen nicht vorgebracht worden.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man freue sich über die geplanten Investitionen für die Pendlerinnen und Pendler, gleichzeitig dürften die Verbesserungen aber nicht die finanzielle Situation der Pendlerinnen und Pendler verschlechtern, sprach sie den Vorschlag der Ministerin auf Abschaffung der Pendlerpauschale an, der keinesfalls umgesetzt werden dürfe. Für viele sei die Benutzung des Autos unumgänglich. Auch das Kilometergeld sei kein Geschenk. Ein Antrag fordert flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Einen Abänderungsantrag stellte die Abgeordnete betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) betonte, dass das Problem nicht sei, dass zu wenig Züge bestellt worden seien, sondern, dass die bestellten Züge zu spät und unzuverlässig kommen würden. Das Land habe massiv investiert und es könne nicht sein, dass die ÖBB nun „dahinbummelt“. Es seien mehr als drei Millionen zusätzliche Zugkilometer bestellt worden, man habe massiv in die Modernisierung der Infrastruktur investiert und ebenso in die Taktung. Das Land Niederösterreich unter Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer habe seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sei die ÖBB am Zug. Den Vorschlägen, die Sinn machten, stehe man sehr positiv gegenüber. Auf der Strecke Wien – St. Pölten sei viel passiert, betreffend Nachtzug müsse man sich die Finanzierung mit den Stakeholdern und den Bedarf anschauen. Er hob auch die Westbahn auf dieser Strecke hervor, mit der man ebenfalls Gespräche führen werde.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, bei der gestrigen Jugendklimakonferenz sei Mobilität ein großes Thema gewesen. Und heute beschließe man zwei Klimaschutzmilliarden für Niederösterreich. Der Grundstein für diesen Beschluss sei unter Landesrat Schleritzko gelegt worden, nun werde er unter Verkehrslandesrat Landbauer umgesetzt. Die Einigkeit auf Bundesebene und mit den „rotgeführten“ Ländern helfe in diesem Bereich weiter. Es gebe jedoch Probleme bei der Pünktlichkeit, die im Verkehrsdienstevertrag mit Pönalen geregelt sei. Zum Nachtzug Wien-St. Pölten meinte er, man wolle den Freizeitverkehr in den Fokus stellen und die Leistungen an Werktagen erweitern. Gerade in den ländlichen Regionen seien die Menschen aber auch auf das Auto angewiesen, deshalb sei der Vorschlag der Grünen Ministerin, das Pendlerpauschale abzuschaffen, abzulehnen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, durch das Elektrizitätswesengesetz sei geregelt, dass niemand Angst haben müsse, dass Energie abgedreht werde. Die EVN habe von ihr eine Verwaltungsbeschwerde bekommen, weil sie den Grundversorgungstarif nicht anbiete. Sie sei dafür, zielgerichtete Politik zu machen, deshalb würde sie bitten, dem Negativantrag nicht zuzustimmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, dass die Grundversorgung Österreichs seit vielen Jahren bestehe. Die Pflicht zur Stromversorgung sei gesetzlich geregelt. Energiearmut sei gerade in der kalten Jahreszeit ein Thema, bei dem man nicht wegschauen dürfe. Von Energiearmut betroffene Haushalte geben überdurchschnittlich viel Geld vom Haushaltsbudget für Energie aus. Es brauche daher eine Unterstützung und Entlastung der Strom- und Gaskunden, anstatt eines zusätzlichen Vorstandspostens mit „horrendem Gehalt.“ Sie richte einen Appell an die FP, etwas zu tun.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, Energie sei sehr teuer. Energie sei so teuer, weil man aufgrund der verfehlten Energiepolitik des Bundes in den nächsten Jahren viel Geld in Infrastruktur investiere müsse.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) erklärte, die Regelungen im NÖ Elektrizitätswesengesetz seien eine zentrale Aufgabe zum Schutz von Konsumenten und Kleinunternehmen. Sie seien wichtig und gerechtfertigt. Eine Öffnung darüber hinaus sei eine Bevorzugung gegenüber der Allgemeinheit.

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Prischl, Gepp, MSc, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, ihre heutige Rede falle positiv aus, denn die Gesetzesänderung sei gut und positiv. Es könnten dadurch Veranstaltungen deshalb in Zukunft besser abgewickelt werden. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) erklärte, dass dieses Gesetz das Land bereichern werde. Veranstaltungen seien das Herzstück des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zu oft seien Zusammenkünfte erschwert worden, Dank der Anpassung im Veranstaltungsgesetz könnten Fest künftig leichter realisiert werden. Auch die klarer definierten Zuständigkeitsregelungen und die neue Lärmschutzbestimmung seien entscheidende Schritte, um Niederösterreich als Bühne für größere und kleinere Events zu etablieren. Die Änderung sei ein Zeichen für den neuen bürgernahen Weg, den Niederösterreich einschlage.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, dass nun nach dem Vorbild der Steiermark bei Veranstaltungen Prüfkriterien des Lärmschutzes, insbesondere bei kulturellen Veranstaltungen im Innenstadtbereich, unter bestimmten Bedingungen entfielen, reihe sich ein in die Vielzahl positiver Initiativen zur Belebung der Innenstädte.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz – VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023).

* Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.

* Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Ob das Signal das richtige sei, werde sich weisen. Auftritte wie im Ibiza-Video, nicht amtsführende Stadträte etc. erweckten in der Bevölkerung den Eindruck, die Politiker verdienten zu viel. Was man brauche, sei eine bessere Bezahlung an der Spitze, eine zum Teil deutlich geringere in der Breite und „null bei Alibiposten“. Sparen könne man bei der direkten, indirekten und versteckten Parteienfinanzierung. Die Klubstatus-Hürde im Landtag, nicht ernst genommene Anfragebeantwortungen etc. seien „absurd“. Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zu den enormen Verbesserungen der Dienstrechtsnovelle, etwa bei Rehab-Aufenthalten von Kindern. Beim Gemeindebezügegesetz sei es „traurig, dass das Miteinander nur gespielt und mit den Betroffenen nicht einmal geredet“ werde. Die Anpassung im Spitalsärztegesetz sei zu begrüßen. Ein Abänderungsantrag zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes fordert, eine Staffelung einzuziehen. Es gehe um Transparenz und Ehrlichkeit.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Gehaltsanpassung bei den Spitalsärzten dürfe nicht geringer ausfallen als in der Landesverwaltung. Die Ärzte könnten weder für das Konstrukt der Landesgesundheitsagentur noch für den „blockierenden Föderalismus“ etwas.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, die Leistung des öffentlichen Dienstes sorge für Stabilität, das müsse auch entsprechend honoriert werden. Er richtete einen Dank an alle öffentlich Bediensteten im Land Niederösterreich für ihre Arbeit.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, in den letzten Wochen und Monaten habe es in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition gute Gespräche gegeben. Auch wenn der Ton rauer geworden sei, das merke man nicht nur bei Gehaltsverhandlungen, sondern auch in der Gesellschaft. Auch er richtete einen Dank an die Landes- und Gemeindebediensteten für ihre Arbeit. Die heutigen Beschlüsse seien wichtig und richtig.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, er habe im Verlauf der Debatte von niemanden gehört, dass es im öffentlichen Dienst keine Privilegien gebe. Er lasse sich das nicht wegdiskutieren. Er hielt fest, er habe verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes angesprochen.

Die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023), wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Grüne angenommen.

Der Abänderungsantrag zum Antrag gemäß §34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf der Abgeordnete Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 fand keine Mehrheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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