U-Ausschuss: Jan Krainer und Eva-Maria Holzleitner werden Fraktionsführer:innen der SPÖ

Krainer im COFAG-U-Ausschuss, Holzleitner im U-Ausschuss der ÖVP

Heute wird der Geschäftsordnungsausschuss die Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutieren und eine Reihe von Beschlüssen fassen (Verfahrensrichter:innen, Verfahrensanwält:innen, grundsätzliche Beweisbeschlüsse). Die Berichte des GO-Ausschusses werden am Freitag im Nationalrat behandelt. Mit Aufruf der Berichte in der Nationalratssitzung sind die U-Ausschüsse formell eingesetzt. Fraktionsführer der SPÖ im COFAG-U-Ausschuss wird Jan Krainer sein, Fraktionsführerin der SPÖ im von der ÖVP verlangten U-Ausschuss wird Eva-Maria Holzleitner sein. ****

Der weitere Zeitplan: Am 11. Jänner wird für beide U-Ausschüsse die konstituierende Sitzung stattfinden. Die Befragungen von Auskunftspersonen gehen dann am 6. März los, mit jeweils zwei Befragungstagen pro Woche, wochenweise abwechselnd der COFAG-U-Ausschuss und der ÖVP-U-Ausschuss. Für jeden Ausschuss sind bis zum 23. Mai sieben Befragungstage (einer davon als Reserve für allfällige Vorführungen) vorgesehen. Auf diesen Vorschlag haben sich die Fraktionen geeinigt; formell wird der Arbeitsplan vom Vorsitz vorgelegt und vom Ausschuss beschlossen. (Schluss) wf/ls

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