NEOS Wien / Arapovic: Eine Leerstandsabgabe bedeutet einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht

Selma Arapovic: „Viel wichtiger und nachhaltiger wäre es, ein Bündel an notwendigen Maßnahmen zu diskutieren, um den Wohnungsmarkt zukunftsfit zu machen!“

Die alljährliche Forderung der Wiener Grünen nach einer Leerstandsabgabe lässt NEOS Wien Wohnbausprecherin Selma Arapovic auch diesmal wieder verwundert zurück: „Eine Leerstandsabgabe bedeutet einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht und ist daher für uns NEOS nicht verhandelbar. Ganz grundsätzlich fällt eine wirkungsvolle Leerstandsabgabe nach wie vor nicht in die Wiener Landeskompetenz, und es sollte anstelle einer Besteuerung von Leerständen ein Bündel an dringend notwendigen nachhaltigen Maßnahmen seitens der Bundesregierung diskutiert werden. Dazu gehören allen voran eine klimafreundliche Reform des Mietrechtsgesetzes, des Richtwertgesetzes, des Wohnungseigentumsgesetzes oder auch des Erneuerbaren Energiegesetzes. Eine Leerstandsabgabe mobilisiert nachweislich keine Wohnungen für den Markt und wäre nichts weiter als eine zusätzliche Belastung. In dieser Sache muss schon weitergedacht werden!“ 

Für NEOS ist die geforderte Wiener Landesabgabe nicht zielführend, denn die Höhe einer etwaigen Landesabgabe – und da sind sich Expert:innen einig – erzeugt keinen Lenkungseffekt. Vielmehr ist sie mit hohem administrativem Aufwand und unverhältnismäßigen Kosten verbunden.

„Alternativ ist es notwendig, Anreize zur klimafitten Sanierung und Attraktivierung des Wohnungsbestands in der Bundesgesetzgebung zu setzen und so einen zukunftsfitten, effizienten und fairen Wohnungsmarkt zu ermöglichen, ohne über Strafsteuern ins Eigentumsrecht einzugreifen“, so Arapovic abschließend.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Marko Knöbl
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