SPÖ-Yildirim: „Mehr Entschlossenheit gegen Übergriffe und Gewalt an Frauen gefordert“

Antrag zu Strafbarkeit des Versendens von Dickpics weiter nicht umgesetzt – Gewalt gegen Frauen statistisch erfassen

Bei der Tiroler Polizei wurde im Herbst diesen Jahres ein Fall von Belästigung von Kolleginnen durch einen Vorgesetzten öffentlich. Unter anderem soll er den Frauen Penisbilder geschickt haben. Anfragebeantwortungen des Innenministers und der Justizministerin ergeben nun, dass der Polizist weiterhin suspendiert und das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da sich keine Anfangsverdachtsmomente für gerichtlich strafbare Handlungen ergeben hätten: „Für Betroffene ist es äußerst schwierig und langwierig, sich gegen ein Fehlverhalten zu wehren und ein solches aufzuzeigen. Vielfach kommt es immer noch zu einer Opfer-Täter-Umkehr. Hier gibt es für uns als Gesellschaft noch viel zu tun. Mit Bildung, Aufklärung, Schulungen. Belästigungen, Machtmissbrauch oder sexuelle Gewalt dürfen nicht verharmlost werden“, so SPÖ-Justizsprecherin und SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim. ****

Yildirim fordert die schwarz-grüne Bundesregierung zum Handeln auf: „Im April 2022 habe ich im Nationalrat einen Antrag zur Strafbarkeit des Versendens von Dickpics eingebracht. Vor gut einem Jahr hat Staatsekretärin Plakolm ein Verbot angekündigt. Seither ist nichts passiert. Der Antrag wurde vertagt.“

Ein weiteres Problem sei, dass solche Fälle nicht erfasst werden: „Das Innenministerium führt keine Statistiken, wie oft Beschwerden einlangen. Warum das so ist, begründet der Minister nicht.“ Yildirim hat im November einen Antrag im Nationalrat eingebracht, damit Sicherheitsbehörden misogyne Gewalt und Frauenhass statistisch erfassen. „Österreich hat ein Problem mit Männergewalt. Das dürfen wir nicht hinnehmen und werden daher alles tun, um diese Dynamik zu durchbrechen.“

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(Schluss) sr/bj

 

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