SPÖ-Leichtfried: Orbáns undemokratischer Wahlrechtsvorstoß muss entschieden verurteilt werden

Orbán bedroht die demokratischen Werte in Europa – Kickls Orbanisierung eine Gefahr für Österreich

Jörg Leichtfried, Nationalratsabgeordneter und Bereichssprecher für Verfassung und Europäische Union der SPÖ, äußert sich am Sonntag empört über den undemokratischen Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.”: “Es ist beunruhigend, dass Orbán ernsthaft erwägt, das Wahlrecht der EU-Bürger einzuschränken. Dies würde einen schwerwiegenden Rückschlag für die Demokratie in Europa bedeuten.” ****

Besonders empörend ist, dass der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Orbáns Aussagen im gemeinsamen Gespräch unwidersprochen ließ. “Es ist unverantwortlich, dass Schüssel schweigt und somit diesen Angriff auf die Demokratie stillschweigend billigt”, so Leichtfried.

Leichtfried stellt klar, dass die SPÖ die einzige Kraft in Österreich ist, die dieser undemokratischen Ideologie entschieden entgegentritt. “Während Orbán die Demokratie in Ungarn untergräbt, besteht in Österreich die Gefahr, dass durch Herbert Kickl und seine Orbanisierungspläne ähnliche Tendenzen in Österreich Fuß fassen könnten”, sagt Leichtfried. “Die SPÖ unter der Führung von Andreas Babler distanziert sich entschieden von diesen antidemokratischen Tendenzen und wird sich weiterhin für ein starkes und demokratisches Europa einsetzen.” (Schluss) ff

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