ÖVP-Bundesratsfraktion: Vorschlag zur Lieferketten-Richtlinie muss neu verhandelt werden

Buchmann: Heimischen und europäischen Wirtschaftsstandort stärken und nicht schwächen – SPÖ-Antrag zur Bindung zur österreichischen Zustimmung „wirtschaftsfeindlich“

„Bei neuen Gesetzen dürfen wir sowohl unseren als auch den europäischen Standort nicht weiter schwächen. Angesichts des immer größeren globalen Wettbewerbes gilt es vielmehr, unsere Unternehmen und die Wirtschaft zu stärken. Dem Entwurf der Lieferketten-Richtlinie kann in der vorliegenden Version deshalb nicht zugestimmt werden“, betont Bundesrat Christian Buchmann namens der ÖVP-Bundesratsfraktion zum „wirtschaftsfeindlichen“ SPÖ-Antrag, mit dem Wirtschaftsminister Martin Kocher zur Zustimmung seitens Österreichs gebunden werden soll. Wirtschaftsminister Kocher habe bereits klargestellt, dass es sich um einen unausgegorenen Vorschlag handle, der vor allem für kleinere und mittlere Betriebe einen massiven Wettbewerbsnachteil bedeute. Dass der Minister dem derzeitigen Entwurf für die Lieferketten-Richtline bei einer Abstimmung nicht zustimmen werde, sei daher „im Sinne der Wirtschaft in Österreich sowie auch Europa und ist zu unterstützen“. Es gelte, den vorliegenden Vorschlag neu zu verhandeln, schließlich bestehe die heimische Unternehmenslandschaft zu über 99 Prozent aus KMU, so der Bundesrat der Volkspartei, der auch Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrates ist.

Buchmann weiter: „Der derzeitige Entwurf zur Lieferketten-Richtlinie gleicht einem Bürokratiemonster, das immense Haftungsrisiken mit sich bringt. Gerade kleineren Betrieben ist es nicht möglich zu kontrollieren, ob es entlang der Zuliefererkette zu Verstößen kommt. Laut dem vorgelegten Entwurf wären Unternehmen für Verstöße haftbar, die viele Schritte zuvor in der Produktion bei Zulieferern gesetzt werden, ebenso wie für Schritte in der nachgelagerten Produktion. Das ist den Betrieben nicht zumutbar und drängt sie aus dem Wettbewerb.“ Klar sei, dass es volle Unterstützung für den Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung geben müsse. Allerdings seien hier Regelungen notwendig, die auf die Missstände in den betroffenen Ländern abzielen, „und nicht KMU abstrafen, die keine realistische Möglichkeit haben, vor- oder nachgelagerte Schritte in der Lieferkette auf Verstöße hin zu kontrollieren“. Deshalb werde der Antrag der SPÖ-Bundesratsfraktion klarerweise auch abzulehnen sein.

„Die Devise lautet ‚Zurück an den Verhandlungstisch‘. Denn für die Lieferketten-Richtlinie braucht es einen Entwurf, der die wirtschaftliche Realität genauso würdigt wie ethische Standards“, unterstreicht Buchmann abschließend.

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