SPÖ-Wimmer/Silvan zu Kinderbetreuungsgeld: „Ministerin Raab soll endlich ihren Job machen“

Unterstützung für Forderungen der Volksanwaltschaft – Ministerin muss OGH-Urteil endlich ernstnehmen

„Es ist langsam die unendliche Geschichte“, kommentieren SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan die neuerliche Kritik an den Schikanen rund um das Kinderbetreuungsgeld, diesmal von der Volksanwaltschaft. „Ein Urteil jagt das nächste, aber allesamt prallen sie an Familienministerin Susanne Raab ab. Sie wehrt sich weiterhin dagegen, das rechtswidrige und familienfeindliche Vorgehen beim Kinderbetreuungsgeld zu ändern.“ **** 

Der Hürdenlauf, den Familien teilweise absolvieren müssen, sei eine Zumutung, kritisiert Familiensprecherin Wimmer: „Die Volksanwaltschaft berichtet von Familien, die jahrelang auf ihr Geld warten müssen. Das ist ein untragbarer Zustand, den die selbsternannte Familienpartei ÖVP auch erkennen müsste. Die SPÖ hat in einer Vielzahl an parlamentarischen Anträgen auf diese Missstände und Baustellen beim Kinderbetreuungsgeld hingewiesen. Es ist die ureigene Aufgabe einer Familienministerin, dass sie sich für Familien einsetzt und nicht, ihnen zusätzliche Steine in den Weg legt.“

Auch Volksanwaltschaftssprecher Silvan kritisiert die Untätigkeit der Ministerin scharf: „Was braucht es nach OGH-Urteilen und der festgestellten Europarechtswidrigkeit noch, um die Familienministerin zum Handeln zu bewegen?“ Die Volksanwaltschaft schildert in ihrer Kritik, wie wenig internationale Zusammenarbeit es zwischen Behörden gibt – auf Weisung der Ministerin. Die Verantwortung wird einfach auf Eltern abgewälzt. Wimmer und Silvan fassen ihren Appell zusammen: „Ministerin Raab soll endlich ihren Job machen und im Sinne der Familien Verbesserungen umsetzen!“ (Schluss) ts/ls

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