Hanger: Zadic will Aufklärung der FPÖ-Korruption verhindern

Justizministerin deckt Korruption, private Bereicherung und Freunderlwirtschaft der FPÖ

„Justizministerin Alma Zadic verweigert die Aktenlieferung zum Finanz-Skandal der FPÖ und behindert damit die Aufklärungsarbeit des Parlaments im Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss. Es gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, die Verwaltung und damit auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu kontrollieren. Wir werden uns dieses Kontrollrecht auch von der Justizministerin nicht wegnehmen lassen“, so Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den beiden aktuellen Untersuchungsausschüssen.

Die Justizministerin darf sich von FPÖ-Chef Kickl nicht einspannen lassen, den parteiinternen Finanz-Skandal rund um Mario Kunasek mit persönlicher Bereicherung unter den Teppich zu kehren. Es geht dabei um mehrere Millionen Euro Schaden durch den systematischen Fördergeldmissbrauch, dubiose Vereinskonstruktion und der Verschiebung von Geldströmen in private Taschen. Die Spitze des Eisbergs ist die Tatsache, dass der Ex-Verteidigungsminister Kunasek offensichtlich sein Privathaus auch durch öffentliche Gelder finanzieren hat lassen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden vor kurzem in diese Richtung ausgedehnt.

Parteiinterne Kritiker dieser strafrechtlich relevanten Vorgänge seien von Herbert Kickl einfach aus der FPÖ ausgeschlossen worden und nun verhindere auch noch das Justizministerium die politische Aufklärung dieses riesigen FPÖ-Skandals.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft seien auch zahlreiche Nazi-Devotionalien bei FPÖ-Funktionären gefunden worden. „Es offenbart sich einmal mehr ein tiefer Blick in die blaue Seele, wenn es um Rassenwahn, Judenhass oder das Ringen um die Macht im Staat geht. Wir glauben an die Justiz und unseren Rechtsstaat, in dieser Causa ist nun aber die Justizministerin dringend gefordert, ein Machtwort zu sprechen und dem Parlament die notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen“, so Hanger abschließend. (Schluss)

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