Ernst-Dziedzic zu Tod von russischem Oppositionspolitiker Nawalny: Unabhängige Aufklärung ein Muss

„Ich bin zutiefst erschüttert. Das war – wenn man so möchte – ein politischer Mord auf Raten“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer ersten Reaktion. „Nachdem Alexej Nawalny bereits 2020 einen Mordversuch mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebte, war klar, dass bei einer Rückkehr nach Russland sein Leben weiter in Gefahr sein würde. Auch wenn ich nicht jede politische Ansicht Nawalnys geteilt habe, so ist festzuhalten, dass die Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden in Russland völlig inakzeptabel ist und jetzt noch einmal eine neue Dimension erreicht hat. Wir fordern eine rasche und unabhängige Untersuchung und Aufklärung zum Ableben von Alexej Nawalny“, sagt Ernst-Dziedzic. 

Die russische Gefängnisverwaltung, wo der 47-jährige Nawalny eine jahrelange Haftstrafe wegen Extremismus in einer Strafkolonie verbüßte, teilte am Freitag mit, dass der bekannteste Kreml-Kritiker Russlands verstorben sei. 

„Sollte es kein Unfall gewesen sein, käme der Zeitpunkt jedenfalls nicht überraschend. Gerade jetzt, kurz vor den Präsidentenwahlen im März, überlässt der russische Diktator Putin nichts dem Zufall. Obgleich Putin sich des erneuten Wahlsieges schon vor den unfreien Pseudo-Wahlen gewiss sein kann, werden unliebsame Gegner vorsorglich ausgeschaltet oder Kriegsgegner – wie etwa Nadeschdin – erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, hat die staatliche Repression und Verfolgung in Russland gegenüber Kreml-Kritikern einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht“, zeigt sich Ernst-Dziedzic besorgt.

 

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